■ IRAK: Kommandorat soll aufgelöst werden
Bagdad (afp) — Der Oberste Kommandorat der Revolution, die höchste politische Instanz im Irak, soll in Kürze aufgelöst werden. Das sagte der irakische Parlamentspräsident Saadi Mehdi Saleh am Dienstag in einem Gespräch mit 'afp‘.
In dem im Juli 1990 ausgearbeiteten neuen Verfassungsentwurf sei der Kommandorat nicht mehr enthalten. Das bedeute, daß er nach der Annahme der Verfassung durch die Wähler nicht mehr bestehen werde, so Saleh. Die Exekutive werde künftig durch die Regierung, die Legislative durch ein Zwei-Kammer-Parlament vertreten sein.
Das Referendum über die Verfassung wird laut Saleh „sehr bald“ stattfinden. Damit solle der durch den Krieg mit Iran und zuletzt durch den Golfkrieg unterbrochene „Demokratisierungsprozeß“ fortgeführt werden. Vorgesehen seien unter anderem ein neues Gesetz zum Mehrparteiensystem, zur Pressefreiheit und zur Privatisierung der staatlichen Medien.
Nach der Bildung einer neuen Regierung und eines Parlaments werde es auch allgemeine und geheime Präsidentschaftswahlen geben, kündigte Saleh an.
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