: Grobecker macht „erfreuliche Mitteilung“
■ Passend zur Zeit: Mehreinnahmen und weniger Ausgaben
Die Erfolgsmeldungen des Bremer Senats wollen in diesen Tagen kaum abreißen. Am Montag verkündete Vera Rüdiger den Rückgang der Zahl der Drogentoten, am Dienstag legte Sabine Uhl ihr Kindergartenprogramm vor, und so wartete Finanzsenator Claus Grobecker bis gestern, damit seine „erfreuliche Mitteilung“ nicht verpufft. "Mehr Einnahmen, weniger Kredite" lautet Grobecker Formel.
Aus Steuern und Mehreinnahmen aus dem Länderfinanzausgleich flossen insgesamt 186 Millionen Mark mehr als veranschlagt in die Landeskassen. 53 Millionen an neuer Kreditaufnahme sparte Grobecker durch sogenannte „Restekürzungen“ ein. Und das geht so: Kein Ressort schafft es, die für '90 vorgesehenen Ausgaben tatsächlich abzuwickeln. So bildeten sich 350 Millionen Mark an Haushaltsresten. Davon strich Grobecker die Mittel, die voraussichtlich auch 1991 nicht abgerufen werden.
Folge der Finanzentwicklung: Zum einen hat Grobecker das Geld, um die 6 Prozent Tariferhöhung im öffentlichen Dienst zu finanzieren, zum anderen kann die Schuldenaufnahme von geplanten 984 Mio auf 865 Mio Markgekürzt werden. Durch diese Finanzakrobatik gelingt es, die Landeshaushaltsordnung einzuhalten, die vorschreibt, daß nicht mehr Schulden gemacht werden dürfen, als für neue Investitionen vorgesehen sind. Außerdem hat Grobecker sich noch ein kleines Polster geschaffen, um unabweisliche Ausgaben bezahlen zu können. Wieviel im Sparstrumpf steckt, ist Geheimnis: „Es ist Wahlkampf, und da wackeln alle mit dem Hintern“, sagte er in Richtung Senatskollegen. hbk
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