Bürgerkomitees gegen Stasi-Akten-Vereinbarung/RAF-Stasi-Connection aufklären

Bonn (taz) — Die geplante zentrale Verwaltung der Akten bei der Behörde des Sonderbeauftragten, Jochen Gauck, ist „ein Bruch des Einigungsvertrages“. Das sagten gestern der rheinland-pfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwarz, die SPD-Abgeordnete Angelika Barbe und VertreterInnen der Bürgerkomitees aus Leipzig und Berlin. Sie kritisieren die Vereinbarungen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90 zum Stasi-Akten-Gesetz. Statt dessen forderten Stefan Schwarz und die Leipzigerin Rita Selitrenny eine „föderale Aktenverwaltung“. Auf keinen Fall dürfe die Dienstaufsicht beim Innenministerium liegen, denn dadurch bekomme der Verfassungsschutz Einfluß auf die Aktenverwaltung.

Die Bürgerkomiteeler bemängelten, in der Bundestags-Vereinbarung sei lediglich eine historisch-politische, nicht aber eine persönliche Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit vorgesehen. Stasi-Opfer, die schon seit zwei Jahren auf eine Einsicht warteten, müßten als erste zu den Akten dürfen.

Stefan Schwarz kündigte an, er werde mit seinen Freunden von der „Jungen Gruppe“ in der CDU-Fraktion „Nachbesserungen“ an dem geplanten Gesetz durchsetzen. In Bonn behandle man das Thema Stasi-Vergangenheit „technokratisch“ und „wenig sensibel“. Das zeige auch die Tatsache, daß außer Ingrid Köppe vom Bündnis 90 nur Westdeutsche am „Stasi-Akten-Gesetz“ gearbeitet hätten.

Ingrid Köppe hatte den fraktionsübergreifenden Grundsätzen für dieses Gesetz zugestimmt. Sie hatte allerdings „in einigen Punkten Bedenken“ formuliert: Der Zugriff der Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden müsse noch präzisiert und begrenzt werden. VertreterInnen der Bürgerkomitees werfen Köppe vor, sie habe sich nicht deutlich gegen eine zentrale Aufbewahrung der Akten gewandt. tst

RAF-Stasi-Connection aufklären

Berlin (dpa) — Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Johannes Gerster, forderte gestern Gauck auf, er solle innerhalb von drei Monaten alle Erkenntnisse über Verbindungen der Stasi zur Rote Armee Fraktion darlegen und regelmäßig im Bundestag berichten. Gerster meinte, noch seien nicht alle Akten in diesem Zusammenhang erschlossen worden. Insbesondere müsse festgestellt werden, wo weiterhin ehemalige Stasi- Leute tätig sind. Die Forderung der Bürgerkomitees, die Stasi-Akten dezentral zu verwalten, lehnte Gerster mit dem Hinweis auf den zentralistischen Aufbau der Stasi ab. Zur Auswertung der Akten sei eine einheitliche Rechtspraxis nötig. Die Akten könnten aber dezentral gelagert werden.