GEW: Länder-Treuhand für Kitas

Bonn (afp) — Zum Erhalt der Kindertagesstätten in den neuen Ländern hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Gründung von Treuhandgesellschaften auf Länderebene vorgeschlagen. Für eine Übergangszeit von vier Jahren sollten Bund, Länder, freie Träger und Eltern die Finanzierung des weitgehend bedarfsdeckenden Netzes von Krippen, Horten und Kindergärten sichern, erläuterte GEW- Vorstandsmitglied Norbert Hocke am Freitag vor der Presse in Bonn. Bundesjugendministerin Angela Merkel (CDU) sagte nach einem Gespräch mit GEW-Vertretern am Freitag in Bonn zu, den Vorschlag der Gewerkschaft zu prüfen. Hocke erinnerte daran, daß die Finanzierung der Kindertagesstätten in Ostdeutschland nach dem 1. Juni dieses Jahres nicht mehr gesichert sei. Dann sollen die Einrichtungen von den Ländern an die Kommunen übergehen. Zwar habe die Bundesregierung eine Million Mark für den Erhalt der Einrichtungen zur Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt. Aber viele Kommunen und Landkreise hätten diese Gelder bisher noch nicht abgerufen, oder das Geld sei versickert, ohne den Einrichtungen selbst zugute zu kommen. Zudem seien die freien Träger überfordert, wenn sie die Einrichtungen sofort übernehmen sollten, betonte Hocke. Deshalb soll sich der Bund nach Vorstellung der GEW für eine Übergangszeit bis Ende 1994 noch am Länderanteil zur Finanzierung der Kitas beteiligen. Das Modell der GEW zu Ländertreuhandanstalten sieht vor, daß Bund und Länder im zweiten Halbjahr dieses Jahres 60 Prozent der Kosten der Kitas zu gleichen Teilen übernehmen, die Kommunen 20 Prozent, freie Träger und Eltern jeweils zehn Prozent. Bis 1995 solle der Anteil des Bundes schrittweise auf 20 Prozent gesenkt werden. Anfang 1995 solle der Bund sich dann ganz aus der Finanzierung zurückziehen können, so Hocke.