: Genschman an die Spree
■ Außenminister hat bereits ein Gebäude in Dahlem besichtigt/ Dregger und Biedenkopf warnen vor Eile
Berlin/Bonn. Falls der Bundestag sich am 20. Juni für einen Umzug nach Berlin entscheidet, will Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) als erstes Regierungsmitglied den Schwerpunkt seiner Arbeit schon sehr bald an die Spree verlegen. Wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Wochenende bestätigte, hat Genscher für sein Ministerium bereits die Villa des früheren amerikanischen Stadtkommandanten in Dahlem ins Auge gefaßt und in der vergangenen Woche besichtigt. Unterdessen sprachen sich der Chef der CDU/ CSU-Fraktion im Bundestag, Alfred Dregger, und der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) dafür aus, die Entscheidung über den künftigen Sitz von Parlament und Regierung nicht zu übereilen. »Wir sollten uns nicht unter einen Zeitdruck setzen, der vernünftige Lösungen ausschließen würde«, sagte Dregger im Süddeutschen Rundfunk. Das Mißliche an der jetzigen Alternative sei, daß, wer sich für Bonn entscheide, sich damit gegen Berlin entscheide und umgekehrt. Da man beides nicht wollen könne, müsse es eine Konsenslösung geben.
Nach Ansicht des sächsischen Ministerpräsidenten Biedenkopf sollte vor einer Entscheidung über den Regierungssitz zunächst die weitere Entwicklung Berlins geklärt werden. Für eine große Metropole von sechs Millionen Einwohnern, die sich viele offenbar wünschten, bestehe in Deutschland kein Bedürfnis, sagte Biedenkopf. Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) forderte dazu auf, bei der Entscheidung offen über alle Möglichkeiten zu sprechen, auch über die Frage, ob eine Aufgabenteilung möglich sei. Die Entscheidung dürfe die Deutschen nicht spalten, warnte Süssmuth. Für beide Städte gebe es gute Argumente. »Daher sind wir verpflichtet, Lösungen zu finden, denen die Menschen in beiden Regionen zustimmen können.« afp/taz
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen