Blüm besteht auf Pflegeversicherung

Hamburg/Köln (ap) — Bundesarbeitsminister Norbert Blüm will im Streit mit der FDP über den Aufbau einer Pflegeversicherung hart bleiben; die FDP hatte dagegen schon letzte Woche ihre Kritik vor allem an dem von Blüm geplanten Pflichtbeitrag der Arbeitgeber zur Finanzierung der Pflegeversicherung verstärkt. Trotz beschwichtigender Appelle aus den Reihen von CDU und FDP zeichnete sich am Wochenende im Streit der Bonner Regierungsparteien um diese Frage noch keine Einigung ab.

Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher und der CDU-Sozialexperte Heribert Scharrenbroich warnten öffentlich vor einem Koalitionsstreit über dieses Thema, zumal an der Notwendigkeit einer Versicherung zur Finanzierung der Alterspflege selbst kein Zweifel bestehe. In einem am Samstag veröffentlichten Gespräch mit der Kölner Zeitung 'Express‘ hatte sich FDP- Generalsekretärin Cornelia Schmalz-Jacobsen zuvor besonders gegen den vorgesehenen Pflichtbeitrag von Arbeitgebern und Arbeitnehmern für den Aufbau einer eigenständigen Pflegeversicherung in Höhe von einem Prozent des Bruttolohnes gewandt. Als Alternative zu den Plänen des Bundesarbeitsministers schlug Frau Schmalz-Jacobsen den Abschluß einer privaten Pflegeversicherung vor.

Demgegenüber wandte sich ein Sprecher des Arbeitsministeriums in Bonn gegen Spekulationen, der Ressortchef könnte auf den Arbeitgeberbeitrag zur Finanzierung der Pflegeversicherung verzichten. Der Minister selbst erklärte in einem Zeitungsinterview, es scheine sich auch bei den Liberalen der Gedanke einer Pflichtversicherung durchzusetzen. „Ich kämpfe nicht allein“, fügte Blüm hinzu. Auf seiner Seite seien die evangelische und die katholische Kirche, die Sozialhilfeträger, die Behinderten- und Wohlfahrtsverbände sowie 14 von 16 Bundesländern. Der Minister verwies auf den Zeitdruck, unter dem die Bundesregierung in dieser Frage stehe. „Die Koalition hat sich das Ziel gesetzt, das Gesetz bis 30.Juni 1992 zu verabschieden. Davon gehe ich aus“, sagte Blüm.