: Deutsche Waffen für Ungarn?
Bonn (dpa) — Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU) prüft die Abgabe von Waffen und Munition an Ungarn. Das Kriegsmaterial stammt aus den Beständen der ehemaligen Nationalen Volksarmee (NVA). Nach einer Zusammenkunft mit seinem ungarischen Amtskollegen Lajos Fuer sagte Stoltenberg, es müsse dazu aber noch einen Abstimmungsprozeß in der Bundesregierung geben. Auch mit anderen osteuropäischen Ländern führe man Vorgespräche. Der Minister verwies darauf, daß in Ostdeutschland große „Überschüsse“ an Waffen und Fahrzeugen vorhanden seien. Auch sei er sich mit Fuer einig gewesen, daß es „gewisse Rückschläge und neue Unsicherheiten“ in den Ost-West-Beziehungen gebe. In der Sowjetunion verstärke sich der Einfluß konservativer Kräfte. Es liege aber im Interesse Europas, den Dialog mit der UdSSR fortzusetzen. Vor allem müsse dies bei dem ins Stocken geratenen Abrüstungskontrollprozeß geschehen. Dieser Prozeß müsse wieder in Bewegung gebracht werden. Die Bundesregierung strebe möglichst schnelle Verhandlungen Ungarns zur Assoziierung an die EG an. Der ungarische Verteidigungsminister befürwortete gesamteuropäische Sicherheitsstrukturen. Ungarn beabsichtige aber nicht, der Nato beizutreten.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
