: Kinkel schwört: Keiner deckt Schalck
Bonn (dpa) — Die Bundesregierung und der Bundesnachrichtendienst (BND) haben bestritten, daß der ehemalige Devisenbeschaffer der DDR- Führung, Alexander Schalck-Golodkowski, von Behörden gedeckt wird. „Das ist barer Unsinn“, sagte Bundesjustizminister Klaus Kinkel (FDP) am Montag vor der Presse in Bonn. Er verbürgte sich dafür, daß es keinerlei Absprachen zum Schutze des ehemaligen DDR-Staatssekretärs und Stasi-Offiziers gebe.
Der Generalbundesanwalt ermittele erneut gegen den am bayerischen Tegernsee lebenden Schalck wegen des Verdachts nachrichtendienstlicher Agententätigkeit im Zusammenhang mit der Einführung elektronischer Geräte in die damalige DDR. Dafür müsse aber die aktive Agententätigkeit nachgewiesen werden. Der bloße Rang Schalcks als Oberst des Ministeriums für Staatssicherheit allein reiche nicht aus.
BND-Chef Konrad Porzner widersprach Spekulationen des 'Spiegels‘, der Geheimdienst habe den Justizbehörden zur Zurückhaltung bei den Ermittlungen gegen Schalck wegen dessen wertvoller Informationen für den BND geraten. Der BND habe im Falle Schalck „niemals die Ermittlungen der Justiz zu beeinflussen versucht“, erklärte Porzner. Alle ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisse habe der BND dem Bundeskanzleramt, den zuständigen Ministerien sowie den Justiz- und Polizeibehörden zur Verfügung gestellt. Schalck war mehrfach vom BND vernommen worden.
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