: Tief in der Kreide
■ Neuverschuldung in diesem Jahr auf 3,9 Milliarden gestiegen/ Gesamthaushalt 40,1 Milliarden
Berlin. Für jeden Berliner steht der Senat jetzt mit 5.000 Mark in der Kreide. Damit liege Berlin aber immer noch im Mittelfeld der Stadtstaaten, suchte Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) gestern zu beruhigen. In Bremen liege die Pro- Kopf-Verschuldung bereits bei 20.000 Mark.
Wie berichtet, macht die Stadt mit dem gestern vom Senat beschlossenen Nachtragshaushalt neue Schulden in Höhe von 2,5 Milliarden Mark. Die Nettoneuverschuldung für 1991 steigt damit auf insgesamt 3,9 Milliarden. Das sind fast zehn Prozent des Volumens, das der Berliner Haushalt 1991 haben wird. Es beläuft sich jetzt auf die Rekordsumme von 40,1 Milliarden und ist damit um 12,8 Milliarden gestiegen.
500 Millionen fließen in die von der ÖTV erstrittenen Lohnerhöhungen, in neue Arbeitsbeschaffungsprogramme und eine Kapitalaufstockung für die Berliner Bank. Der große Rest — 12,3 Milliarden — dient den Aufgaben im Ostteil. Die Gesamtberliner Investitionssumme steigt um 3,5 Milliarden auf jetzt 7,6 Milliarden. Schwerpunkte sollen der Umweltschutz und der Wohnungsbau sein. So soll die Senatsbauverwaltung zusätzlich 531 Millionen an »Kassenmitteln« bekommen. In West- und Ost-Berlin könne in diesem Jahr jetzt die Modernisierung von über 100.000 und der Neubau von 12.000 Wohnungen finanziert werden, sagte Pieroth. Die Stadtbezirke im Ostteil der Stadt könnten mit 680 Mark pro Kopf der Bevölkerung 56 Prozent mehr Geld ausgeben, als die Westberliner Bezirke, die nur über 440 Mark pro Kopf verfügen.
Wachsen wird freilich auch der Beamtenapparat. Mit dem Nachtragshaushalt wird die Bezahlung von insgesamt 141.000 öffentlich Bediensteten im Ostteil sichergestellt (zum Vergleich: im Westteil sind es 158.000). Die Personalausgaben steigen damit um 3,6 auf insgesamt 12,35 Milliarden. Mit 62.000 Stellen werden allein die Stadtbezirke im Ostteil bedacht, 4.000 mehr als ursprünglich geplant. Durch die Osterweiterung der Senatsbehörden kommen 33.000 Stellen hinzu, außerdem mindestens 26.000 in den Ostberliner Krankenhäusern sowie weitere 21.000 Stellen in verschiedenen städtischen Einrichtungen. hmt
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
