Grüne Realos wollen Urabstimmung starten

■ NRW-Realos: Urabstimmung soll die Unvereinbarkeit von Parlaments- und Parteimandat kippen

Düsseldorf (taz) — Die grüne Mitgliederbasis wird aller Voraussicht nach in Kürze direkt über die Abschaffung der Trennung von Amt und Mandat bei den Grünen entscheiden. Einen entsprechenden Antrag auf eine bundesweite Urabstimmung haben jetzt die grünen Realos in NRW in Absprache mit ihren hessischen und baden-württembergischen Gesinnungsfreunden initiiert. Die Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat, die es Abgeordneten erlauben soll, künftig gleichzeitig dem Bundesvorstand anzugehören, war beim letzten Parteitag in Neumünster knapp am Widerstand der Parteilinken gescheitert. Die Realos wollen das in Neumünster erstmalig in die grüne Satzung aufgenommene Recht auf eine parteiinterne Urabstimmung nun nutzen, um diese Niederlage wettzumachen. Die Urabstimmung muß vom Bundesvorstand eingeleitet werden, wenn sich 5 Prozent der Parteimitglieder dafür aussprechen. Die Sammlung der Unterschriften — erforderlich sind etwa 2.300 — beginnt in diesen Tagen. Statt der grundsätzlichen Unvereinbarkeit von Parlaments- und Parteivortandschaft solle folgende Regelung gelten. „Im Bundesvorstand dürfen nicht mehr als die Hälfte der Mitglieder Abgeordnete im Europaparlament, im Bundestag oder einem Länderparlament sein.“ Die nordrhein- westfälischen Realos wollen sich trotz der „politisch und menschlich enttäuschenden“ Bundesversammlung in Neumünster „nicht aus der aktiven Parteiarbeit zurückziehen“. In einem Rundbrief fordern prominente VertreterInnen der Partei dazu auf, die drei realpolitischen Strömungen, Realos, Aufbruch und Öko-Libertäre, aufzulösen und statt dessen zu einem „Grünen Bündnis“ zusammenzuführen. Nur so sei eine Erneuerung der Bundespartei auch von NRW her möglich, heißt es in dem Brief, der unter anderem von den Landtagsabgeordneten Miachel Vesper, Gisela Nacken, Beate Scheffler und Gerd Mai sowie vom Sprecher des Landesvorstandes, Wolfgang Schmitt, unterzeichnet wurde. Mit dem neuen Bündnis, das sich noch im Juni konstituieren soll, will man ein effektives Gegengewicht zum „Linken Forum NRW“ bilden. Gerade die NRW-Linken haben nach Auffassung der UnterzeichnerInnen in Neumünster „eine entscheidende und für die Außendarstellung äußerst negative Rolle gespielt“. Mit dem Namen „Grünen Bündnis“ wolle man, so heißt es in dem Schreiben wörtlich, „offen unsere Option auf ein Zusammengehen mit den Bürgerbewegungen deutlich machen. Wir wollen damit auch den Ausgrenzungstendenzen gegenüber den Bürgerbewegungen, die in Neumünster deutlich wurden, entgegentreten“. Walter Jakobs