: Nato mißtraut weiterhin der Sowjetunion
■ Neue Strategie setzt noch immer auf die atomare Abschreckung/ UdSSR bleibt „Hauptbedrohung“ für Europa/ Das Recht zum Erstschlag wird nicht aufgegeben
Berlin (taz) — Die Nato definiert die UdSSR wie gehabt als „Hauptbedrohung für die Sicherheit in Europa“. Als Begründung wird nicht nur das „nach wie vor erhebliche Militärpotential“ der sowjetunion angeführt, sondern auch die „instabile innere Situation“. Das geht aus einem weitgehend fertiggestellten 31-Seiten-Dokument hervor, das die 16 Verteidigungsminister Ende Mai beschließen wollen. Das Papier liegt der taz vor.
Noch auf ihrem letzten Gipfel im Juli 1990 in London hatten die Regierungschefs der Nato-Länder verkündet, sie wollten die „Hand zur Freundschaft mit der Sowjetunion ausstrecken“. Das Brüsseler Hauptquartier sollte eine „neue Strategie“ erarbeiten. Jetzt ist von „Freundschaft“ keine Rede mehr. Und so bleiben die Atomwaffen weiter auf mehrere tausend sowjetische Ziele gerichtet. Das Prinzip der atomaren Abschreckung steht nicht zur Debatte. Das Militärbündnis beharrt auf seinem „Recht“, Atomwaffen — auch als erstes — einzusetzen. In London war noch von Atomwaffen als künftig „letztem Mittel“ die Rede. SEITE 9
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