: 100 % mehr für „Westimporte“
■ Brandenburg regelt MinisterInnengehälter/ 7.546 Mark für Ossis, für Wessis das Doppelte/ Nordrhein-Westfalen übernimmt Ausgleichszahlung
Potsdam. Der Streit im brandenburgischen Landtag über die Ministergehälter ist beigelegt. Das Parlament verwies einen Gesetzentwurf, der den Kabinettsmitgliedern rückwirkend zum November 49 Prozent der Westbezüge zuspricht, am Dienstag einstimmig in den Hauptausschuß. Demnach werden die aus Ostdeutschland stammenden MinisterInnen vom Sommer an voraussichtlich pro Monat jeweils insgesamt 7.546 D-Mark verdienen. Ihre aus Westdeutschland „importierten“ Kabinettskollegen kommen dagegen auf die doppelte Gehaltssumme.
Der Gesetzentwurf legt den Gehältern die Beamtenbesoldungsstufe B11 mit einem Grundgehalt von rund 14.000 D-Mark zugrunde. Die Einstufung entspricht der von Staatssekretären in den Altbundesländern. Hinzu kommen ein Ortszuschlag sowie eine Aufwandsentschädigung von acht Prozent des Grundgehaltes. Für den Ministerpräsidenten sieht der Entwurf ein Amtsgehalt in Höhe von 110 Prozent der Beamtenbesoldungsstufe B11 sowie eine zehnprozentige Aufwandsentschädigung vor.
Nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Jürgen Simmer einigte sich das Kabinett darauf, den Ost-Kabinettsmitgliedern rückwirkend vom November 1990 bis einschließlich Juni diesen Jahres lediglich 49 Prozent der B-11-Summe zu zahlen. Wie Innenminister Alwin Ziel (SPD) vor dem Landtag mitteilte, werden die Ministergehälter entsprechend den Besoldungen im öffentlichen Dienst Ostdeutschlands ab Juli auf 60 Prozent aufgestockt. Die aus Westdeutschland stammenden Kabinettsmitglieder kommen laut Simmer durch Ausgleichszahlungen aus Nordrhein- Westfalen auf das volle Gehalt. Derzeit kassieren die Brandenburger im Kabinett nach seinen Worten monatliche Abschlagszahlungen von jeweils rund 6.000 D-Mark.
Der Entwurf des Ministergesetzes passierte die erste Lesung glatt. Noch vor knapp zwei Wochen war es bei einer ersten Vorlage des Entwurfs im Landtags zum Eklat gekommen. Weil die Koalitionsmehrheit in den Ausschüssen aufgrund einer angeblichen Absprache nicht mehr über das Gesetzesvorhaben debattieren wollte, waren die oppositionellen CDU- und PDS-Fraktionen aus dem Plenarsaal ausgezogen. ap/dpa
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