: Wer geht mit wem auf die Stasi-Suche?
■ Stasi-Überprüfung der Abgeordneten: CDU sucht Kompromiß mit der FDP/ Bündnis 90/Grüne und FDP gemeinsam für Untersuchungsausschuß
Berlin. Plötzlich wollen CDU und SPD doch noch mit sich reden lassen. Nachdem FDP und Bündnis 90/ Grüne gemeinsam einen Untersuchungsausschuß zur Stasi-Überprüfung der Berliner Abgeordneten beantragt haben, suchen die Regierungsparteien nun einen Ausweg und den Kompromiß mit der FDP. In der SPD ist die Debatte noch nicht abgeschlossen, doch CDU-Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky hat sich jetzt öffentlich für den Versuch ausgesprochen, mit der FDP zu einer »Übereinstimmung« zu kommen (siehe Interview).
Anders als Bündnis 90/Grüne hatte die FDP ursprünglich keinen Untersuchungsausschuß gefordert, sondern einen Sonderausschuß — freilich ebenfalls mit dem Auftrag, alle Abgeordneten zu überprüfen. CDU und SPD hatten bisher darauf beharrt, lediglich diejenigen Abgeordneten vom Parlamentspräsidium überprüfen zu lassen, die dies freiwillig beantragen oder — bei »einem begründeten Verdacht« — der Überprüfung zumindest zustimmen würden. Landowsky kann sich nun, wie er im taz-Interview sagte, auch »andere Regelungen« vorstellen.
Kompromißbereitschaft signalisierte gestern auch die FDP. Die Idee des Sonderausschusses sei »noch nicht vom Tisch«, versicherte FDP- Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Biederbick gestern. Neuen Gesprächen mit CDU und SPD werde sich die FDP auch jetzt nicht verschließen, über »Details« lasse seine Fraktion durchaus mit sich reden.
Den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hatten FDP und Bündnis 90/Grüne am Mittwoch vorgestellt. Den Anstoß für das überraschende Zusammengehen der beiden Parteien hatte der Abgeordnete und Stasi-Experte Reinhard Schult (Neues Forum) am Montag geliefert. Seines Wissens, so Schult am Montag, seien mindestens 3 der 241 Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses früher inoffizielle Mitarbeiter der Stasi gewesen.
Die Bündnis-Fraktionschefin Renate Künast warnte am Mittwoch vor einer möglichen »Denunziationswelle«. Nur eine sorgfältige Aufarbeitung der Vergangenheit könne dem vorbeugen. Mittlerweile sprächen Gerüchte bereits von acht mutmaßlichen Stasi-Mitarbeitern im Abgeordnetenhaus. Nötig sei deshalb, so Künast, ein »Befreiungsschlag« des Parlaments.
Unklar war bis gestern, ob die Opposition den nötigen Stimmenanteil für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses — ein Viertel der Abgeordneten muß zustimmen — erreichen würde. Die PDS-Fraktion, die den Antrag mittragen müßte, um ihm zum Erfolg zu verhelfen, war sich in dieser Frage bis gestern nicht schlüssig. Ihre Fraktion sei »etwas enttäuscht«, daß Bündnis 90/Grüne zugunsten der Kooperation mit der FDP ihre ursprüngliche Forderung aufgegeben hätten, auch nach der Mitarbeit bei westlichen Geheimdiensten zu fragen, sagte die PDS- Abgeordnete Marion Seelig gestern zur taz. Sie persönlich sei dafür, die Forderung nach einem Untersuchungsausschuß zu unterstützen, sagte Seelig, die von der Vereinigten Linken kommt. Für alle ihre Fraktionskollegen könne sie aber nicht sprechen. hmt
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
