Jede dritte Investitions-Mark von Privatunternehmen

■ Zwei Drittel der 80 Milliarden an Ost-Investitionen stammen vom Bund

Bonn (dpa/taz) — Die Bundesregierung rechnet für 1991 mit mindestens 80 Milliarden Mark Investitionen in Ostdeutschland. Davon stünden 1991 rund 50 Milliarden als öffentliche Investitionen aus Bundesmitteln zur Verfügung, nur halb soviel, etwa 28 Milliarden Mark, wollten westdeutsche Unternehmen in diesem Jahr in den neuen Ländern investieren. Diese Zahlen nannte am Mittwoch das Bundesfinanzministerium in einer Aufstellung der bisher vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage.

Nach Einschätzung des Finanzministeriums mehren sich aufgrund der massiven staatlichen Hilfen die „positiven Ergebnisse“. So würden pro Monat rund 25.000 Unternehmen in Ostdeutschland gegründet. Privatwirtschaftlich weitergeführt würden 400.000 Arbeitsplätze. Die Käufer hätten Investitionen von 55 Milliarden DM zugesagt. Die Treuhand habe bisher brutto sechs Milliarden DM Verkaufserlöse erzielt. Zu den bisherigen Hilfen des Bundes gibt das Ministerium die folgende Übersicht:

— Im Bundesetat 1991 sei fast ein Viertel aller Ausgaben von 411,4 Milliarden DM für die neuen Länder vorgesehen. Dazu zählen auch jeweils zwölf Milliarden DM in 1991 und 1992 aus dem Gemeinschaftswerk Aufschwung/Ost.

— Die Telekom werde 1991 rund sieben Milliarden und bis 1997 etwa 55 Milliarden DM investieren. Für den Fernstraßenbau würden bis 1994 rund 16 Milliarden, für die Reichsbahn 19 Milliarden DM an Investitionsmitteln gegeben.

Daneben stoße die Investitionsförderung für Privatunternehmen, die bis zu 50 Prozent des Investitionsbetrages betragen kann — „auf regen Zuspruch“:

— Beim 15 Milliarden DM umfassenden Kommunalkreditprogramm waren bis zum 26. April 3.450 Anträge mit einem Volumen von 10,6 Milliarden DM eingegangen. Davon erhielten 2.812 Anträge für 7,3 Milliarden DM Zusagen. 2,6 Milliarden DM sind bereits ausgezahlt.

— Das Wohnraummodernisierungsprogramm im Umfang von zehn Milliarden DM bleibt dahinter zurück. Hier wurden bis Ende April nur 2,8 Milliarden DM Darlehen beantragt und 1,9 Milliarden zugesagt.

— Beim Eigenkapitalhilfeprogramm waren von Frühjahr 1990 bis zum 15. April dieses Jahres 32.745 Anträge über knapp zwei Milliarden DM eingegangen. Insgesamt wurden 20.540 Zusagen über 1,1 Milliarden DM gegeben.

— Auch die Nachfrage nach ERP- Krediten aus dem früheren Wiederaufbauprogramm sei sehr stark. Bis zum 26. April gab es 91.000 Anträge über 11,6 Milliarden DM. Zugesagt wurden 78.000 Anträge über 8,2 Milliarden DM. Ausgezahlt wurden bisher 3,6 Milliarden DM.