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Kein Knast für Leisler Kiep

■ CDU-Schatzmeister zu 675.000 DM Strafe verurteilt/ 17,5 Millionen Spenden illegal an die CDU verschoben

Düsseldorf (taz) — CDU-Schatzmeister Walter Leisler Kiep wurde am Mittwoch im Düsseldorfer Parteispenden-Prozeß zu einer Geldstrafe von 675.000 DM verurteilt. Fortgesetzte Beihilfe zur Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall kann einen „normal sterblichen“ Steuersünder bis zu 3 Jahre und 9 Monate Freiheitsstrafe kosten. Der Steuerschaden, der am Mittwoch die 3. Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf beschäftigte, war ein schwerer Fall. Der Gerichtsvorsitzende Manfred Obermann bezeichnete ihn sogar als „außergewöhnlich groß“. So groß, daß „die Ahndung mit einer Freiheitsstrafe“, so Obermann, normal gewesen wäre. Richter Obermann sah aber in diesem speziellen Fall „ein Übergewicht von Milderungsgründen“ und beließ es bei einer Geldstrafe. Kiep hat nach Auffassung des Gerichts in den Jahren 1971 bis 1978 über die „Staatsbürgerliche Vereinigung“ 17,5 Millionen Mark illegal für die CDU akquiriert. SEITEN 6 UND 10

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