CDU muß sich intensiver mit „innerer Einheit“ befassen
■ Sächsischer Premier über Talfahrt der CDU in der Gunst der Ost-WählerInnen „nicht überrascht“/ Aber Neuwahlen sind „töricht“
Dresden. „Nicht überrascht“ vom schwer angeschlagenen Prestige der CDU bei den ostdeutschen WählerInnen ist Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf. „Wir haben eine sehr schwierige Wegstrecke vor uns mit schwierigen und zum Teil unpopulären Entscheidungen in beiden Teilen des ehemals getrennten Deutschland. Da ist es nicht verwunderlich, wenn die Zustimmung für uns zurückgeht“, reagierte der Regierungschef des Freistaats gestern auf die Ergebnisse einer repräsentativen Emnid-Umfrage, die das Magazin 'Der Spiegel‘ in seiner heutigen Ausgabe veröffentlicht. Danach rutschte die CDU in der Gunst der ostdeutschen WählerInnen von 41,8 Prozent bei den letzten Bundestagswahlen auf 28 Prozent, die SPD gewann fast 14 Prozent gegenüber dem Oktober 1990. Demnach hätten 1,7 Millionen WählerInnen in Ostdeutschland von der CDU zur SPD gewechselt. Mehr als der Eindruck von der derzeitgen Stimmungslage sei das allerdings nicht, erklärte der „CDU-Politiker gegenüber Sachsenradio. Biedenkopf sprach sich für eine Diskussion um Werte und politische Orientierungen seiner Partei aus. Sie müsse sich „neben und unabhängig von der Regierung“ mit dem Prozeß der inneren Einheit Deutschlands „sehr viel intensiver befassen“. Als Probleme nannte der Premier die Finanzierung dieses Prozesses und die personelle Unterstützung ebenso wie „gegenseitiges Kennen- und Verstehenlernen“ und die Bereitschaft im Westen, „Dinge zu akzeptieren, die sich im Osten Deutschlands entwickelt haben und die es wert sind, erhalten zu werden“. Als „albern und töricht“ kritisierte Biedenkopf Vorstellungen von SPD- Chef Vogel, Neuwahlen anzustreben. Zweck einer Wahlperiode sei es gerade, einer Regierung drei Jahre „den Rücken freizuhalten“, damit sie auch unbequeme Entscheidungen treffen könne. Diese würden meist zu einem „Verlust an Zustimmung“ führen, demographische Erhebungen könnten jedoch nicht zum Ausgangspunkt von Neuwahlen werden. Vogel sollte weniger über Neuwahlen reden, „sondern den Anteil der Opposition an Innovation und Ideen einbringen, die wir dringend brauchen“, meinte der Ministerpräsident. adn
Hamburg. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Gerd Gies (CDU), hat sich erneut dafür ausgesprochen, den Handel der neuen Bundesländer mit osteuropäischen Staaten zusätzlich aus öffentlichen Mitteln zu fördern. Im Deutschlandfunk wiederholte Gies die Forderung der Regierungschefs aus den neuen Bundesländern, dafür einen Finanzierungsfonds zu schaffen, der mit einem Überziehungskredit, ähnlich dem früheren „Swing“ im innerdeutschen Handel, ausgestattet werden sollte. dpa
