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Währungsunion nicht für alle EG-Staaten

■ Beratungen der Finanzminister ohne große Fortschritte

Luxemburg (ap/afp) — In der Europäischen Gemeinschaft machen sich die zwölf Partner mehr und mehr damit vertraut, daß es bei der geplanten Währungsunion Nachzügler geben könnte, die einem gemeinsamen Zahlungsmittel erst später beitreten. Bei Beratungen der EG-Finanzminister zeichnete sich am Samstag in Luxemburg ab, daß sich mit Großbritannien und Griechenland zumindest zwei Staaten in absehbarer Zeit nicht an dem Projekt beteiligen werden. Gleichwohl soll die Regierungskonferenz zur Schaffung der Währungsunion ihre Arbeit mit unvermindertem Tempo fortsetzen.

Wie nach Abschluß der Beratungen aus Teilnehmerkreisen verlautete, will sich Großbritannien zur Zeit nicht festlegen, ob und wann es einer gemeinsamen Währung zustimmt. „Wir wollen kein Veto einlegen, aber wir wollen auch nicht zum Mitmachen gezwungen werden“, hieß es von britischer Seite. Griechenland gilt aufgrund seiner destabilen Haushaltssituation und unproduktiven Wirtschaft als nicht in der Lage, schon bald bei der Währungsunion mitzuwirken.

Auch sind sich alle Partner nach diesen Angaben einig, daß eine Währungsunion nur möglich ist, wenn alle Mitgliedstaaten eine gleichgerichtete Wirtschaftspolitik betreiben. Dänemark schlug vor, das bestehende Europäische Währungssystem (EWS) zu stärken. Statt in der derzeitigen normalen Bandbreite von 2,25 Prozent sollten die festgesetzten Wechselkurse nur noch 1,5 Prozent voneinander abweichen können. Nur die Staaten, deren Währung zwei Jahre lang diese Stabilitätsbedingung erfüllt haben, sollten ab 1998 in die Endstufe der WWU gehen. Von diesem Vorschlag, der allgemein als „konstruktiv“ aufgenommen wurde, versprechen sich die Dänen Konvergenzdruck für die Wirtschaft. Bundesbankpräsident Karl-Otto Pöhl warnte jedoch, ohne stabilitätsorientierte Politik drohe eine enge Schwankungsbreite im EWS auch neue Probleme zu bringen. In dem deutsch-französischen Streit um die Schaffung der Zentralbank habe es „keinen Fortschritt“ gegeben, sagten Verhandlungsteilnehmer. Frankreich drängt darauf, schon zu Beginn der Übergangsphase 1994 die Zentralbank zu schaffen. Bonn will dagegen in der Übergangsphase keine Kompetenzen in der Geldpolitik auf die EG übertragen. Andernfalls drohten „Grauzonen und ungeklärte Zuständigkeiten“ mit gefährlichen Folgen für die Preisstabilität, sagte Waigel.