: Einreiseverbot für Sowjetjuden?
Bonn/Hamburg (afp) —Das Bundesinnenministerium hat einen Bericht des Nachrichtenmagazins 'Der Spiegel‘ als „irreführend“ bezeichnet. In dem Artikel hieß es, Innenminister Schäuble (CDU) habe klammheimlich einen Einreisestop für jüdische Emigranten aus der Sowjetunion verfügt. Von einer „klammheimlichen“ Regelung könne keine Rede sein, sagte ein Sprecher. Er verwies auf einen Beschluß der Regierungschefs von Bund und Ländern, wonach jüdische Emigranten künftig in einem „geordneten Aufnahmeverfahren“ einreisen sollen. Demnach müssen sie bereits bei den deutschen Auslandsstellen in der Sowjetunion Anträge für eine Aufenthaltsgenehmigungen stellen. Als Stichtag für dieses Verfahren hatten sich die Regierungschefs auf den 15. Februar geeinigt. Dieses Datum sei jetzt auf den 30. April verschoben worden. 'Der Spiegel‘ hatte berichtet, nach dem 30. April würden „weitere Aufenthaltsgenehmigungen für diesen Personenkreis nur noch zum Zweck der Familienzusammenführung“ bewilligt. Nach dem neuen Ausländergesetz werden vom 30. Juni an alle Abschiebestopps unwirksam, die die Innenminister der Länder erlassen hätten. Eine Verlängerung ist nur noch im Einvernehmen mit Bonn möglich.
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