: FDP-Abgeordneter kritisiert Ehrenrat zur Stasi-Überprüfung
Berlin. In der FDP-Fraktion gibt es Widerstand gegen den mit CDU und SPD ausgehandelten Kompromiß zur Stasi-Überprüfung der Abgeordneten. Der jetzt geplante »Ehrenrat« sei »in keiner Weise ausreichend«, erklärte der aus dem Ostteil der Stadt stammende FDP-Abgeordnete Werner Wiemann auf taz-Anfrage. Wiemann will zusammen mit weiteren Fraktionskollegen in der heutigen Fraktionssitzung »deutliche Nachbesserungen« verlangen.
So sollte die FDP auf ihrer alten Forderung beharren, einen regelrechten Ausschuß einzusetzen, sagte Wiemann. Im Gegensatz zu dem Ehrenrat hätte ein Ausschuß das Recht, die Vorlage von Akten zu verlangen. Er sollte sich, so Wiemann, nicht auf die Unterlagen des Stasi-Beauftragten der Bundesregierung, Joachim Gauck, beschränken. Auch die Akten, die beim SED-Zentralkomitee geführt wurden, müßten hinzugezogen werden.
»Nicht gut« sei auch die Regelung, neben dem Parlamentspräsidium lediglich die Fraktionsvorsitzenden in den Ehrenrat zu entsenden. Weil sie in ihren Fraktionen integrierend wirken müßten, könnten sie leicht in »Interessenkonflikte« geraten, warnte der FDP-Abgeordnete. Offensichtlich sei der Drei-Parteien-Kompromiß von Abgeordneten aus dem Westteil der Stadt ausgehandelt worden, die jedoch »unsere Erfahrungen und Sensibilitäten nicht im Kopf haben«. hmt
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