: Stasi: FDP bleibt bei Untersuchungsausschuß
Berlin. Die FDP blieb sich treu — und sie änderte ihre Meinung. Einstimmig lehnte die Fraktion der Freidemokraten gestern den sogenannten »Ehrenrat« ab, den der FDP-Abgeordnete Rolf-Peter Lange am Freitag als Kompromißmodell zur Stasi- Überprüfung der Abgeordneten mit den Fraktionschefs von CDU und SPD ausgehandelt hatte. Die FDP bleibe bei ihrer ursprünglichen Absicht, gemeinsam mit Bündnis 90/ Grüne die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu beantragen, sagte die Fraktionsvorsitzende Carola von Braun. Sie hatte ihren Abgeordneten bereits vor der Sitzung empfohlen, bei diesem Beschluß vom letzten Dienstag zu bleiben. Im Gegensatz zu einem Ehrenrat hätte ein Untersuchungsausschuß größere Möglichkeiten, Zeugen zu vernehmen und sich Akten vorlegen zu lassen.
Die Fraktionschefin sprach von einer »Panne«. Nur auf Drängen von CDU und SPD sei der Vorschlag eines »Ehrenrats« bereits am Freitag publiziert worden, obwohl eigentlich das Votum der FDP-Fraktion abgewartet werden sollte.
CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky zeigte sich gestern »betroffen« über den FDP-Beschluß. Offenbar seien die Liberalen »ein bißchen aus den Fugen geraten«.
Die CDU, so Landowsky, halte an dem Ehrenrat fest und lehne den Untersuchungsausschuß als »rechtlich nicht zulässig« ab. Gegebenenfalls müsse das Parlament mit Mehrheit den Untersuchungsauftrag ändern, drohte der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Während die Parlamentarier noch streiten, hat der FDP-Abgeordnete Hans-Peter Wolf gestern Konsequenzen gezogen. Wolf, der am Freitag Kontakte zur Stasi eingeräumt hatte, entschloß sich gestern, sein Mandat niederzulegen. Zu diesem Entschluß sei er nach »intensiver persönlicher Befragung« und ausführlichen Beratungen mit seiner Fraktion gekommen, sagte Wolf. Er sei sich nach wie vor »keiner Schuld bewußt«, wolle aber die »Handlungsfähigkeit« seiner Fraktion und Partei sowie »das Ansehen des Parlaments« schützen. hmt
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