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Berlin: Nun doch Untersuchungsausschuß

Berlin (dpa/lbn) — Im Berliner Parlament wird es voraussichtlich doch einen Untersuchungsausschuß zur Überprüfung der Abgeordneten auf eventuelle Zusammenarbeit mit dem früheren DDR-Ministerium für Staatssicherheit geben. 62 Abgeordnete aus Bündnis 90/Grüne, FDP- und PDS-Fraktion und der Parlamentgruppe Neues Forum/Bürgerbewegungen brachten gestern den Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses ein.

Damit ist die notwendige Mehrheit von 61 Stimmen um eine Stimme überschritten. Die Fraktion Bündnis 90/Grüne beansprucht den Vorsitz in diesem Untersuchungsausschuß, da dies interfraktionell bereits vereinbart gewesen sei. CDU und SPD wollten dagegen einen Ehrenrat einsetzen.

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