: Berlin: Nun doch Untersuchungsausschuß
Berlin (dpa/lbn) — Im Berliner Parlament wird es voraussichtlich doch einen Untersuchungsausschuß zur Überprüfung der Abgeordneten auf eventuelle Zusammenarbeit mit dem früheren DDR-Ministerium für Staatssicherheit geben. 62 Abgeordnete aus Bündnis 90/Grüne, FDP- und PDS-Fraktion und der Parlamentgruppe Neues Forum/Bürgerbewegungen brachten gestern den Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses ein.
Damit ist die notwendige Mehrheit von 61 Stimmen um eine Stimme überschritten. Die Fraktion Bündnis 90/Grüne beansprucht den Vorsitz in diesem Untersuchungsausschuß, da dies interfraktionell bereits vereinbart gewesen sei. CDU und SPD wollten dagegen einen Ehrenrat einsetzen.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
