: Stasis im Parlament: Kritik an CDU und SPD
Schöneberg. Rathaus-Stasis und kein Ende: Die SPD hat sich gegen Vorwürfe der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis90/ Grüne, Renate Künast, verwahrt, sie wolle zusammen mit der CDU eine etwaige Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für Staatssicherheit und Abgeordneten vertuschen. Die Überprüfung im angestrebten Verfahren der Koalitionäre werde von der »Gauck-Behörde« unternommen. An deren Integrität bestehe kein Zweifel, so die SPD-Fraktion.
Die Bewertung der Ergebnisse durch den »Ehrenrat« des Abgeordnetenhauses schließlich obliege den »Vertretern aller Fraktionen« und Vertretern der Gauck-Behörde. Es müsse darauf geachtet werden, daß die Freiwilligkeit der Überprüfung und der Schutz der Persönlichkeit gewahrt blieben.
Die FDP kritisierte gestern weiter die Einsetzung des »Ehrenrats« durch die Koalition. Er arbeite zu »unpräzise« und gewährleiste keine Öffentlichkeit. Auch sei die Hinzuziehung weiterer Unterlagen, wie etwa von SED-Akten, nicht möglich. Zeugen könnten nicht geladen werden. Sogar die Mitglieder des »Ehrenrates« würden »nur teilweise« über Untersuchungsergebnisse informiert.
Die Parlamentspräsidentin Laurien (CDU), die öffentlich »die Einschränkung der Oppositionsrechte diskutiere«, verletze die Neutralitätspflicht ihres Amtes. taz
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