: Keine Entschuldigung bei Roma
N A C H G E F R A G T
Keine Entschuldigung bei Roma
„Ich sehe keinen Grund, mich zu entschuldigen“, sagte der CDU- Fraktionsvorsitzende Peter Kudella gestern auf Nachfrage der taz. Die Roma-Familie K. in Osterholz-Tenever war durch Berichte im „Weser-Kurier“ und nachfolgende Stellungnahmen von CDU und FDP in Zusammenhang mit angeblichen Betrügereien bei ihrem Umzug von Oldenburg nach Bremen gebracht worden. Dieser Verdacht ist jedoch völlig unbewiesen (vgl. taz vom 17.5.: „Weser-Kurier verleumdet Roma-Familie“). Kudella hatte in einer Presseerklärung sogar von „Erschleichung von Wohnungshilfe durch Roma-Sippen“ und einem „Millionenbetrug von Roma-Sippen zu Lasten des Sozialamtes“ gesprochen. Beweise: keine.
Vorsichtiger reagierte gestern FDP-Fraktionschef Claus Jäger. Auch er hatte aus dem „Weser-Kurier“ den Vorwurf übernommen, bei der „Unterbringung von Roma-Familien“ sei es zu einem „offenkundigen Mißbrauch von Steuergeldern“ gekommen. „Es tut mir leid, daß dadurch die betroffene Familie in ein schiefes Licht gerückt wird“, sagte er gestern.
Eine Mitschuld an der Diskriminierung, der Familie K. seit den Zeitungs-Veröffentlichungen ausgesetzt ist, sieht Jäger aber nicht. „Es wäre Aufgabe der Sozialsenatorin gewesen, die Sache klarzustellen. Als fünf Tage nach dem ersten Artikel im „Weser-Kurier“ noch kein Dementi von Senatorin Uhl gekommen war, habe er „davon ausgehen müssen, daß der Bericht richtig war.“ Eine eigene Nachfrage habe er für überflüssig gehalten.
Ase
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