: „Keine Gefahr“ durch Rechtsradikale
Nürnberg (taz) — Auch nach den Überfällen auf polnische Staatsbürger, dem Mord an dem Mosambikaner in Dresden und dem Vorfall in Wittenberge, wo zwei Namibier von deutschen Jugendlichen aus dem vierten Stock geworfen worden waren, sieht die Bundesregierung keine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch den Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern.
Wie aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordnetengruppe PDS/Linke Liste im Bundestag hervorgeht, setzt sich die Bundesregierung mit der Kritik der Berliner Ausländerbeauftragten Barbara John am Verhalten der Polizei nicht auseinander. John hatte die Polizei für Ausschreitungen an der polnischen Grenze am 8. April, bei denen zwei Menschen verletzt worden sind, mitverantwortlich gemacht. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei „grundsätzlich Aufgabe der Länder“, so Eduard Lintner, parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, lapidar. BS
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