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Kinkel will Fristenlösung notfalls mit Hilfe der SPD durchsetzen

Hamburg (dpa) — Die FDP will die Fristenlösung bei der Abtreibungsregelung nach den Worten von Bundesjustizminister Klaus Kinkel im Bundestag notfalls mit Hilfe der SPD durchsetzen, falls sich nicht genügend Befürworter aus den Reihen der CDU/CSU finden. Dies betonte Kinkel in der 'Bild am Sonntag‘. Das FDP-Modell sieht die straffreie Abtreibung auch für die alten Bundesländer innerhalb der ersten drei Monate vor, sofern sich die Frau mindestens drei Tage vor dem Abbruch beraten läßt. Die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Inge Wettig- Danielmeier, unterstrich, es gebe große Gemeinsamkeiten mit der FDP.

Die SPD ist ebenfalls für die Fristenlösung, will aber keine Beratungspflicht, sondern lediglich „gute Beratungsangebote“. Für die CSU erklärte die Bundestagsabgeordnete Renate Blank, falls die FDP tatsächlich die Fristenlösung mit der SPD durchsetzen wolle, störten die Liberalen den Bonner Koalitionsfrieden. Kinkel verwies darauf, die Koalitionsvereinbarung lege für diese Frage keinen Fraktionszwang fest.

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