INTERVIEW: »Hier feiert Mielke im nachhinein fröhliche Urständ«

■ taz-Interview mit CDU-Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky über die angebliche Intrige des Verfassungsschutzes gegen den rot-grünen Senat

taz: Hat die CDU von einer angeblichen Intrige des Verfassungsschutzes gegen den rot- grünen Senat gewußt?

Klaus Landowsky: Wer hier eine Intrige gegen wen begeht, das würde ich zunächst einmal offenlassen. Mir scheint alles, was bisher in den Zeitungen gestanden hat, ein Produkt zu sein, das mittelbar aus der Feder von Herrn Pätzold kommt. Er versucht natürlich jetzt im nachhinein zu verhindern, daß sich die rot- grüne Innenpolitik der letzten zwei Jahre allmählich verändert.

Die CDU trumpfte damals damit auf, der rot-grüne Senat werde keine Informationen mehr bekommen, weil er ein Sicherheitsrisiko sei. Gibt es einen Zusammenhang?

Daß der rot-grüne Senat ein Sicherheitsrisiko war, der Meinung bin ich in der Tat. Ich habe immer deutlich kritisiert, daß unter Herrn Pätzold im Zusammenwirken mit der Alternativen Liste alles getan wurde, um beispielsweise die Beobachtung der linken Szene, insbesondere auch der SED zu verhindern, und die Leute im Verfassungsschutz zu demotivieren. Mir ist grob bekannt, daß nahezu alle Landesverfassungsschutzämter eine ganz erhebliche Reserve gegenüber dem Landesamt für Verfassungsschutz in Berlin hatten.

Herrn Lochte zufolge hatten die Landesverfassungsschutzämter lediglich Probleme mit der geplanten Auskunftsregelung.

Die Frage des Auskunftsbegehrens ist eins der entscheidenden Dinge. Von den Stasi-Geheimprotokollen, die Sie angeführt haben, ist mir überhaupt nichts bekannt und ich halte das für eine außerordentlich bedenkliche Sache, solche »Hören-Sagen-Protokolle« hier in die Diskussion einfließen zu lassen. Dinge, die — wenn sie überhaupt existieren, was ich bezweifeln würde — in keinem Gerichtsverfahren verwertbar wären. Hier feiert Mielke im nachhinein fröhliche Urständ.

Waren Sie über die Gespräche zwischen den Beamten der Verfassungsschutzämter in Köln und Berlin informiert?

Ich bin überhaupt über keine Gespräche dieser Art informiert gewesen. Ich bin auch in meinem Leben noch nie in dem Haus gewesen, in dem der Verfassungsschutz sitzen soll.

Halten Sie Reimar Osswald — der neuer Vizechef des Verfassungsschutzes werden soll — noch für tragbar, wenn sich eine Beteiligung an der Intrige bestätigen sollte?

Mir ist von einer Intrige nichts bekannt und auch nichts von der Beteiligung eines Mannes, den ich persönlich nicht kenne. Ich halte es fürs äußerst zweifelhaft, ob der Intrigant nicht auf einer ganz anderen Seite sitzt und es sich hier nicht um einen Akt der späten Rache eines in seiner Eitelkeit verletzten Pätzold handelt, der wegen seiner Gegnerschaft zur großen Koalition von der Sozialdemokratie an die Peripherie gespielt worden ist. Plutonia Plarre