: Baum und Vogel kritisieren das geplante Justizentlastungsgesetz
Bonn (dpa) — In SPD wie FDP nimmt der Widerstand gegen das von den Länder-Justizministern vorgeschlagene Gesetz zur Entlastung der Gerichte zu. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Gerhart Baum kritisierte am Mittwoch eine „deutliche Einschränkung rechtsstaatlicher Möglichkeiten“ und kündigte an, daß die FDP das Gesetz nicht mittragen werde. Der SPD-Vorsitzende und ehemalige Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel äußerte sich ebenfalls bedenklich. Die Vorschläge zur „Beseitigung von Rechtsmitteln“ gingen „sehr weit“.
Die Justizminister aller Bundesländer hatten weitgehende Einschränkungen im Zivil- wie im Strafrecht vorgeschlagen, um damit die Justiz in den alten Bundesländern zu entlasten und Personal für die Rechtspflege in Ostdeutschland freizustellen. Baum räumte ein, daß die Justizminister wegen dieses Problems „unter starkem Druck“ stünden. Der „massive Eingriff in die rechtsstaatliche Ordnung, deren Qualität vermindert wird“, löse jedoch das Problem nicht. Die Ablehnung grundsätzlicher Vorschläge des neuen Gesetzes werde auch von Bundesjustizminister Klaus Kinkel geteilt.
Vogel sprach sich dafür aus, den Gesetzentwurf neu zu überarbeiten. „Insgesamt geht mir das sehr weit, was dort an Beseitigung von Rechtsmitteln, auch an Einschränkungen im Strafprozeß, und zwar im Beweisverfahren, vorgeschlagen wird“.
Bereits gestern hatte der Deutsche Anwaltsverein heftig gegen die Gesetzesvorlage, die voraussichtlich am 5.Juli in den Bundesrat eingebracht wird, protestiert. Vogel hält die Zustimmung zu dem Gesetz derzeit jedoch „keineswegs als gesichert“. Siehe auch nebenstehendes Interview
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