Wundersame Dienstwagen

■ Rechnungshof kritisiert Dienstwagen-Schlamperei

Bonn (taz) — Der Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht über „die Praxis bei der Benutzung der Dienstkraftfahrzeuge“ festgestellt, daß sämtliche Bundesbehörden und Ministerien ganz schön schlampern. Der Bericht war nach dem Skandal um den Dienstwagen von Parlamentspräsidentin Rita Süssmuth vom Haushaltsausschuß in Auftrag gegeben worden. Die Rechnungsprüfer stellten darin fest, daß Fahrtenbücher in vielen Ministerien „teilweise recht lückenhaft“ geführt werden. Sie fanden Eintragungen, nach denen „Funktionsträger an Tagen befördert worden seien, an denen sie sich nachweisbar im Ausland befunden haben“. Oder: „...Funktionsträger zur gleichen Zeit an verschiedenen Orten mit verschiedenen Fahrzeugen befördert worden seien“. Die Prüfer stießen auf weitere Ungereimtheiten: Ein Fahrzeug soll „an bestimmten Tagen nicht bewegt worden sein, jedoch sind Tankbelege für diese Tage eingereicht worden“. Und: „Es wurden Angehörige von Funktionsträgern allein befördert, ohne daß ersichtlich war, ob ein dienstlicher Anlaß zugrunde lag.“

Die Rechnungsprüfer monieren in ihrem Bericht, daß die Dienstkraftfahrzeuganordnung „bei wichtigen Fragen auslegungsbedürftig“ sei und „Widersprüche“ enthalte. Es sei z.B. nicht klar, ob Dritte, etwa Familienangehörige, im Dienstwagen mitbefördert werden dürften. Auch müsse präzisiert werden, ob der Funktionsträger den Dienstwagen selbst lenken dürfe und ob auch seine Angehörigen dies dürften. Parlamentspräsidentin Rita Süssmuth war genau deshalb vor einigen Monaten in die Schlagzeilen geraten. Die Bundestagsverwaltung hatte ausgeplaudert, daß Ehemann Hans mit einem Dienstwagen herumfahre und sich Benzinrechnungen vom Parlament bezahlen lasse. tst