Heckelmann als Miethai

■ Innensenator verschickte in seinem Haus fragwürdige Mieterhöhungen und kündigte einem Mieter fristlos

Berlin. Als Miethai tritt derzeit ausgerechnet Berlins oberster Rechtspfleger, Innensenator Dieter Heckelmann (CDU), nebenbei Professor der Juristerei, auf: Nicht genug, daß er fragwürdige Mieterhöhungen verschickte; er kündigte einem seiner Mieter — und zwar fristlos.

Zur Vorgeschichte: Senator Heckelmann erwarb, wie die Berliner MieterGemeinschaft berichtete, im Mai vergangenen Jahres die Beusselstraße 56 in Moabit. Die Verwaltung des Hauses übernahm eine Frau. Die Beusselstraße ist im sozialen Wohnungsbau erstellt und demzufolge mietpreisgebunden. Trotzdem flatterte einem der Mieter eine Mieterhöhung von zehn Prozent ins Haus. Diese jedoch zog Heckelmann zurück, als der Mieter einen Rechtsanwalt einschaltete.

Kurz darauf bekam der Mieter eine Betriebskostenabrechnung für ein Jahr über insgesamt 778 Mark, die völlig fehlerhaft war. Auch nach mehrmaliger Nachbesserung blieb sie unverständlich. Als der Mieter die Rechnung nicht zahlen wollte, wurde ihm im November letzten Jahres fristlos gekündigt. Der Mieter zahlte daraufhin doch, um die Kündigung abzuwehren. Der Fall geht aber zunächst trotzdem vor Gericht, da der Mieter nun selbst auf Rückzahlung und auf Feststellung der korrekten Miete klagt.

Von Innensenator Heckelmann war keine Stellungnahme zu erhalten. Eine Anfrage der Bündnis 90/ Grünen-Abgeordneten Elisabeth Ziemer dazu wurde gestern im Abgeordnetenhaus ebenfalls nicht beantwortet. »Falls jedoch die Vorwürfe der MieterGemeinschaft zutreffen, muß die Wohnungsbaukreditanstalt ein Verfahren wegen Ordnungswidrigkeit einleiten«, meinte Frau Ziemer. esch