UNO im Nordirak schützt nur sich selbst

Die mit Bagdad ausgehandelte Präsenz von „UN-Wachen“ dient allein dem Schutz von Einrichtungen und Personal der Vereinten Nationen/ UN-Vertreter der Vereinigten Kurdischen Front: Embargo gegen den Irak „Hebel zur Entmachtung Saddams“ ■ Aus Genf Andreas Zumach

Die Diskussion um die Maßnahmen der UNO zum Schutz der irakischen Kurden ist mit der Entsendung von sogenannten „UNO-Wachen“ nicht beendet. Aufgabe dieser insgesamt 500 Personen ist ausschließlich der Schutz von Personal und Einrichtungen internationaler Hilfsorganisationen, nicht aber der Kurden. Dies betonte der Sonderbeauftragte von UNO-Generalsekretär Perez de Cuellar, Sadruddin Aga Khan, gegenüber kurdischen Vertretern in Genf. Aga Khan hatte die Vereinbarung über die Entsendung der UNO-Wachen mit der Regierung in Bagdad ausgehandelt. Der Vertreter der „Vereinigten Kurdischen Front“, des Zusammenschlusses der kurdischen Organisationen, bei der UNO, Salah Jmohr, forderte die Stationierung von UN-Friedenstruppen im Nordirak, um einen wirksamen Schutz der Kurden zu gewährleisten. Westliche Diplomaten wiesen jedoch darauf hin, daß China und die UdSSR nach wie vor gegen eine solche Stationierung sind.

Jmohr widersprach Meldungen vom Wochenende, wonach Kurdenführer Barzani die Kurden zur Rückkehr in ihre angestammten Siedlungsgebiete aufgefordert habe. Dieser Aufruf gelte ausschließlich für Gegenden, die innerhalb der von US- amerikanischen, britischen und französischen Truppen überwachten Schutzzonen liegen oder aber von der kurdischen Guerilla kontrolliert werden. Jmohr widersprach auch Berichten, wonach Barzani bei den Verhandlungen mit der irakischen Führung die Forderung nach internationalen Garantien für ein Abkommen mit Bagdad aufgegeben habe.

Jmohr, der vor wenigen Tagen aus Kurdistan nach Genf zurückgekehrt war, berichtete, daß irakische Regierungstruppen Kurden am Betreten der Städte Kirkuk und Karnakin hinderten. Er äußerte sich sehr pessimistisch über die laufenden Verhandlungen zwischen den Führern der kurdischen Organisationen und Saddam Hussein. Wenn es „überhaupt ein Abkommen“ gebe, werde dieses „nur von sehr kurzer Dauer sein“. Bei keinem der einzelnen Verhandlungspunkte gebe es bislang endgültige Vereinbarungen. Aussichten, daß Saddam Hussein tatsächlich die Ausarbeitung einer neuen Verfassung zulassen werde, bestehen nach Meinung Jmohrs nicht. Bei dem für Ende des Jahres ins Auge gefaßten Urnengang gehe es nicht um die Wahl eines Parlaments, sondern eines Präsidenten. Saddam Hussein werde „diese Wahl wahrscheinlich gewinnen“. Die Kurdenführer Talabani und Barzani hätten Saddam Hussein durch die Art der Verhandlungsführung „neue Glaubwürdigkeit verschafft“, kritisierte Jmohr. Sie hätten außerdem „verlangen sollen, daß Saddam Hussein nach Kurdistan oder an einen neutralen Ort wie Genf kommt“.

Die Behauptung, mit der Aufrechterhaltung des Embargos gegen den Irak solle Bagdad zur Erfüllung der in der Waffenstillstandsresolution des UN-Sicherheitsrates niedergelegten Bedingungen — vor allem der Reparationszahlungen — gezwungen werden, ist nach Jmohrs Auffassung für die USA und Großbritannien nur ein Vorwand. Das Embargo sei „ein Hebel zur Entfernung Saddam Husseins von der Macht“. Dafür gibt es allerdings keine völkerrechtliche Grundlage in Form einer Resolution des UN-Sicherheitsrates. Britische Diplomaten machten unterdessen klar, daß London und Washington nicht ernsthaft mit irakischen Reparationszahlungen rechnen.