Streit in USA um Verteidigungshaushalt

Washington (afp/taz) — Das US- Repräsentantenhaus hat am Mittwoch seinen Entwurf für das Verteidigungsbudget im Haushaltsjahr 1992 verabschiedet, der erste Konsequenzen aus den Erfahrungen im Golfkrieg zieht. Der Entwurf sieht starke Einschnitte bei dem von Präsident Bush favorisierten Programm einer Raketenabwehr im Weltraum (SDI) vor und streicht die Gelder für den Kauf von vier weiteren „Tarnkappenbombern“. Dafür sollen aber die Budgets für konventionelle Rüstung aufgestockt werden, bei denen die Regierung Einsparungen vorgesehen hatte. 268 der Abgeordneten stimmten für den neuen Entwurf des Verteidigungsetats in Höhe von 291 Milliarden Dollar, 161 dagegen. Bush kündigte jedoch schon sein Veto gegen den Vorschlag an, das SDI-Programm von 5,2 Milliarden auf 3,5 Milliarden Dollar zusammenzustreichen. Bis zur Verabschiedung des endgültigen Verteidigungsbudgets für das im Oktober beginnende Haushaltsjahr 1992 wird vermutlich noch viel Zeit verstreichen. Der Senat hat seinen eigenen Entwurf noch nicht fertiggestellt. Doch erst nach dessen Verabschiedung können beide Kammern einen gemeinsamen Vorschlag erarbeiten, der dann dem Weißen Haus unterbreitet wird.

Deutliche Differenzen zu Bushs Haushaltsplänen weist auch der Etatentwurf von Repräsentantenhaus und Senat für den Gesamthaushalt 1992 auf. Vorgesehen sind Ausgaben in Höhe von 1,45 Billionen Dollar und ein Defizit von 278,8 Milliarden Dollar, Steuererhöhungen sind nicht geplant. Bushs Pläne, in den nächsten fünf Jahren 46 Milliarden Dollar durch Einsparungen bei der Gesundheitsfürsorge für Alte und Behinderte und bei den Zahlungen an Kriegsveteranen einzusparen, werden in dem Kongreß-Entwurf zurückgewiesen. Dagegen wollen die Kongreßmitglieder bei den Forschungs- und Ordnungsaufgaben sparen. Der Entwurf ist nicht bindend, sondern dient vorerst als Richtlinie für weitere Finanzgesetze, die von den jeweiligen Ausschüssen im Kongreß erarbeitet werden müssen.