Friedensdividende nicht in Sicht

SIPRI-Jahrbuch: 1990 nur leichter Rückgang der weltweiten Militärausgaben/ Bei Berücksichtigung der Golfkrise sogar Gleichstand/ Steigende Ausgaben in der Dritten Welt ■ Aus Genf Andreas Zumach

Noch ist von der vielbeschworenen „Friedensdividende“ nicht allzu viel zu sehen. Trotz internationaler Rüstungskontroll- und Abrüstungsbemühungen sind die weltweiten Militärausgaben 1990 nur leicht zurückgegangen. Laut dem gestern veröffentlichten neuen Jahrbuch des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI) gaben die 160 Staaten der Erde im vergangenen Jahr mit 950 Milliarden US-Dollar (ca. 1.640 Milliarden Mark) gerade fünf Prozent weniger für Militärgüter aus als 1989. Von 1988 auf 1989 waren die Militärausgaben um zwei Prozent gesunken.

Die von SIPRI mit 53 Milliarden US-Dollar veranschlagten Kosten von Golfkrise und -krieg (ohne Folgekosten) sind dabei noch nicht berücksichtigt. Als Hauptgründe für die leicht rückläufige Entwicklung nennen die SIPRI-Forscher wachsende Haushaltsprobleme in immer mehr Staaten, das Ende des Ost- West-Konfliktes und die immer stärker ansteigenden Kosten neuer Waffensysteme.

Mit ihren um sechs Prozent gesunkenen Militärausgaben von 298,3 Milliarden Dollar blieben die Vereinigten Staaten auch 1990 Spitzenreiter vor der Sowjetunion, die ihre Ausgaben um zehn Prozent auf 263 Milliarden Dollar reduzierte. Die US-amerikanischen Ausgaben lagen damit — nach Abzug der Inflation — immer noch um 30 Prozent, die der Sowjetunion um 38 Prozent über dem Ausgabenniveau des Jahres 1980.

In diesen Zahlen spiegelt sich die enorme Aufrüstung beider Großmächte in der ersten Hälfte der achtziger Jahre.

Keinen Rückgang verzeichneten die zwölf EG-Mitgliedsstaten mit insgesamt 152 Milliarden Dollar. Mit 150 Milliarden blieben auch die Länder der Dritten Welt (einschließlich China) auf dem Niveau des Jahres 1989. Die SIPRI-Autoren äußern die Befürchtung, daß die Rüstungsausgaben in diesen Ländern künftig wieder ansteigen, nachdem sie in den letzten Jahren aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten zum Teil massiv gekürzt worden waren.

Waffenhandel ging zurück

1990 wurde mit Waffen im Gegenwert von 21,7 Milliarden Dollar gehandelt (kalkuliert auf der Basis des Dollarwertes von 1985). Das ist ein Rückgang gegenüber 1989 um 35 Prozent. Rund 55 Prozent aller Waffenlieferungen gingen an Drittweltländer. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion bestritten zusammen 69 Prozent dieser Exporte — wobei allerdings der Anteil der USA noch von 38 auf 40 Prozent anstieg, während der sowjetische Anteil deutlich von 37 auf 29 Prozent absank.

Für diese Entwicklung ist vor allem der Rückgang beziehungsweise die völlige Einstellung von sowjetischen Waffenlieferungen an Indien, Afghanistan und Irak verantwortlich. Für das laufende Jahr 1991 ist mit einer weiteren drastischen Verringerung sowjetischer Waffenexporte zu rechnen, von denen 80 Prozent 1990 in eben diese drei Staaten sowie nach Nordkorea, Syrien, Angola, Polen, die DDR und die CSFR gingen.

Der Anteil der EG-Staaten an Waffenexporten lag bei unverändert 21 Prozent mit einer allerdings weiter zunehmenden Konzentration auf die drei Hauptexporteure Frankreich, Großbritannien und BRD. Sie bestreiten inzwischen 90 Prozent aller Exporte aus dem EG-Raum.

Saudi-Arabien wurde 1990 wegen der Golfkrise zum weltweit größten Waffenimporteur, gefolgt von einigen anderen Golfstaaten.

Eine deutliche Zunahme bei der nationalen Rüstungsproduktion verzeichnet SIPRI vor allem in Japan, Indien, Singapur und Südkorea. Die elf größten Waffenfirmen (Stand 1989) kommen — mit Ausnahme der britischen Aerospace — allesamt aus den Vereinigten Staaten.