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SED kümmerte sich um Schießbefehle

Hamburg (dpa) — Die Angehörigen der alten SED-Führungsspitze haben sich nach Erkenntnissen des 'Spiegel‘ persönlich um die Ausarbeitung immer neuer Schießbefehle an der Mauer gekümmert. Wie das Magazin unter Berufung auf „neue Dokumente“ berichtete, griff die damalige SED-Spitze auch direkt in die Beförderung der Todesschützen ein.

Der ehemalige Staatsratsvorsitzende Erich Honecker habe bereits 1961 als Chef der Sicherheitsabteilung des Zentralkomitees einen Monat nach dem Mauerbau in Berlin angeordnet, „gegen Verräter und Grenzverletzer ist die Schußwaffe einzusetzen“. Honecker habe auch persönlich für ein „freies Schußfeld an der Grenze“ gesorgt — in einer 100-Meter-Sperrzone sollten die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften nur „niedrige Kulturen“ pflanzen. Dieser Schießbefehl ist dem Magazin zufolge unter anderem Grundlage des Haftbefehls gegen den nach Moskau ausgeflogenen Ex-SED-Chef. Ihm werden ebenso wie Ex-Verteidigungsminister Heinz Keßler, dem früheren Ministerpräsidenten Willi Stoph, dem Ex-Stasi-Chef Erich Mielke und zwei weiteren ehemaligen Funktionären in den Jahren 1983 bis 1989 vier Todesfälle an der Mauer zur Last gelegt.

Die DDR leugnete zwar die Existenz des Schießbefehls stets, dennoch habe die SED-Spitze regelmäßig Belobigungen oder Beförderungen der Todesschützen verfügt. Honecker selbst habe 1967 einen Unteroffizier, der einen fahnenflüchtigen Untergebenen erst überwältigt und dann erschossen hatte, zum Offiziersdienst vorgeschlagen.

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