Biedenkopf für Regierungssitz Berlin frühestens ab 1998

Berlin/Dresden. Sachsens Ministerpräsident Biedenkopf hat sich für Berlin als Parlaments- und Regierungssitz ausgesprochen. Allerdings seien vorher noch Grundsatzfragen zu klären, erklärte er in der 'Berliner Zeitung‘. Dazu gehöre, welche Entwicklung die bundesstaatliche Ordnung nehmen soll, ebenso wie die nach der polyzentrischen Entwicklung in Deutschland, und welche Rechte Stadt und Raum Berlin dabei zukommen. „Und wie soll sich die Struktur der Bundeseinrichtungen, insbesondere ihre Verteilung auf die Bundesländer entwickeln, welche Einrichtungen sollen in der neuen Art angesiedelt werden? Denn neben den Ballungszentren im Westen müssen auch die in den neuen Bundesländern eine gute Entwicklungschance haben“, so Biedenkopf.

Biedenkopf erachtet eine ausgewogene Entwicklung alle deutscher Länder und Regionen für notwendig. Deshalb dürfe es nicht zu einer Massierung von Bundesinstitutionen in Berlin kommen. Es gehe bei der Hauptstadtdiskussion nicht nur um Berlin. Es müsse auch möglich sein, Einrichtungen des Bundes in andere neue Bundesländer zu verlegen. Die Hauptstadtentscheidung kann nach Ansicht von Biedenkopf nicht lange verschoben werden. „Aber mehr als ein Grundsatz kann am 20. Juni nicht beschlossen werden.“ Der konkrete Umzug sollte nach seiner Meinung frühestens in der 14. Legislaturperiode, also ab 1998, beginnen. Biedenkopf betonte die besondere Verantwortung des Freistaates als Brücke zu den osteuropäischen Nachbarn. Aus diesem Grunde müsse Sachsen auch an den Gesprächen über einen deutsch-tschechischen Nachbarschaftsvertrag beteiligt werden. adn