: SPD-Spitze für Blauhelme
■ Kompromißvorschlag für den Parteitag in Bremen formuliert/ Bundeswehr soll sich nicht an einem militärischen Einsatz im Rahmen der UNO beteiligen
Berlin (taz) — Am Vorabend des SPD- Parteitages in Bremen hat der Parteivorstand einen Kompromiß gebastelt, mit dem die Beteiligung deutscher Truppen an UN-Friedensaktionen geregelt werden soll. Dem 50köpfigen Führungsgremium war offensichtlich klar, daß die Parteibasis auf keinen Fall einer deutschen Teilnahme an UN-Militäraktionen zustimmen würde. Der Vorschlag, der voraussichtlich am Donnerstag von den knapp 500 Delegierten debattiert wird, sieht eine Grundgesetzänderung vor, die festlegt, daß der Einsatz der Deutschen auf „ausschließlich humanitäre Einsätze“ begrenzt wird. Zu rein friedenssichernden Blauhelm-Aktionen sollen auch nicht Wehrpflichtige oder Grenzschützer herangezogen werden, sondern Freiwillige. Außerdem ist vorgesehen, vor jedem Einsatz einen Bundestagsbeschluß mit einfacher Mehrheit herbeizuführen. Der Vorstandsantrag wird jetzt vom designierten SPD-Vorsitzenden Björn Engholm sowie von Oskar Lafontaine formuliert. Zugestimmt haben nun auch Willy Brandt und der außenpolitische Sprecher Norbert Gansel, die beide unter bestimmten Voraussetzungen einen Einsatz auch bei militärischen UN-Aktionen befürwortet haben. SEITE 2
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