: Hamburger Senat entzieht Scientology-Kirche Rechtsfähigkeit
Hamburg (dpa) — Als erstes Bundesland hat Hamburg der umstrittenen Scientology-Kirche am Dienstag die Rechtsfähigkeit als Verein entzogen. Maßgeblich für diese Entscheidung der sozialliberalen Landesregierung waren nach Darstellung des Chefs der Hamburger Senatskanzlei, Vahrenholt, die „Gewinnerzielungsabsichten“ dieser Organisation. Die Scientology-Kirche kann, sobald der Regierungsbeschluß rechtskräftig wird, nicht mehr die Privilegien eines Vereins in Anspruch nehmen, sondern muß ihre Einkünfte wie ein Wirtschaftsunternehmen versteuern und Rechenschaft über Ein- und Ausgaben ablegen. Gegen die Entscheidung kann die Sekte klagen, was aufschiebende Wirkung hätte. Die Scientology-Kirche hat Rechtsmittel eingelegt, hieß es in einer Erklärung. Das Verfahren grenze an Rechtsmittelbeugung und sei ein überstürzter Wahlkampfschlager.
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