: Kämpferisch für friedliche Blauhelme
■ SPD-Parteitag folgt dem neuen Vorsitzenden: Für Änderung des Grundgesetzes und Blauhelm-Einsatz der Bundeswehr, gegen militärische Kampfeinsätze/ Engagierte Debatte nur über die Weltpolitik
Berlin (taz) — Der neue SPD-Vorsitzende Björn Engholm hat seine erste Feuerprobe bestanden. Der Bremer Parteitag sprach sich gestern für eine Änderung des Grundgesetzes zugunsten eines Einsatzes von Bundeswehrsoldaten bei Blauhelm-Aktionen der UNO aus. Nach einer engagierten und heftigen Debatte stimmte eine deutliche Mehrheit von 230 Delegierten für den vom Bundesvorstand vorgelegten Kompromißantrag. 179 Sozialdemokraten votierten dagegen.
Der Beschluß lehnt die Beteiligung an militärischen Einsätzen explizit ab: „Eine deutsche Beteiligung an militärischen Kampfeinsätzen lehnen wir ab“, heißt es in dem Papier. „Friedenserhaltende Maßnahmen“ wie der Einsatz von Blauhelmen zur Garantie eines Waffenstillstands werden dagegen befürwortet. Um diesen Blauhelm-Einsatz zu ermöglichen, soll das Grundgesetz entsprechend verändert werden. Zum Einsatz sollen nur Berufs- und Zeitsoldaten auf freiwilliger Basis herangezogen werden.
Drei Stunden lang hatten sich Gegner und Befürworter des Blauhelm-Antrags am Donnerstag abend gestritten. Kritiker verwiesen insbesondere auf die Gefahr, daß sich bei einer Diskussion über das Grundgesetz auch die weitergehenden Vorschläge der Regierung durchsetzen könnten. CDU/CSU und FDP verlangen eine Beteiligung der Bundeswehr auch bei von der UNO legitimierten Kampfeinsätzen. Die Befürworter des SPD-Leitantrags sahen das anders. Alle Sozialdemokraten seien an den Beschluß von Bremen gebunden. Björn Engholm drohend: „Wer es wagt, von diesen Beschlüssen abzuweichen, ist politisch tot.“ SEITEN 4, 5 UND 10
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