Mitterrand legt Abrüstungsplan vor

■ 'Le Monde‘: Paris will Atomwaffensperrvertrag beitreten Auch konventionelle Waffen sollen berücksichtigt werden

Paris (dpa/afp) Frankreich will nach inoffiziellen Informationen dem seit 1970 in Kraft befindlichen Vertrag zur Nichtweitergabe von Atomwaffen beitreten. Das sieht der Abrüstungsplan von Staatspräsident Francois Mitterrand vor, der Anfang der Woche veröffentlicht werden soll, berichtete die gewöhnlich gut informierte Pariser Zeitung 'Le Monde‘ in ihrer Sonntagausgabe.

Der als „umfassend“ angekündigte Abrüstungsplan berücksichtigt diesen Angaben zufolge nicht nur chemische und biologische Waffen sowie deren Trägersysteme, sondern auch alle konventionellen Waffen. Frankreich und China sind die einzigen der fünf großen Atommächte (außerdem: USA, Großbritannien, UdSSR), die den Vertrag über die Nichtweitergabe von Atomwaffen bisher nicht unterschrieben haben. Beide nahmen jedoch 1990 als Beobachter an einer Konferenz der Vertragsstaaten teil.

Der Vertrag, der 1995 erneuert werden muß, ist bisher von rund 140 Staaten unterzeichnet worden. Frankreich war dem Atomwaffensperrvertrag nie beigetreten, weil das Abkommen seiner Ansicht nach die Länder diskriminiert, die keine Atomwaffen besitzen. Paris hat sich nach eigenen Angaben seit Mitte der 70er Jahre peinlich genau an den Geist des Vertrages gehalten. Ob allerdings mit der Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages auch die regelmäßig stattfindenden Atomtests im Südpazifik unterbleiben werden, war zunächst noch nicht zu erfahren. Auch Peking solle jetzt zum Beitritt ermutigt werden, schrieb 'Le Monde‘. Gespräche darüber habe Außenminister Roland Dumas bei seinem letzten China-Besuch geführt. Der „umfassende Abrüstungsplan“, den Mitterrand vorige Woche zuerst Bundeskanzler Helmut Kohl beim deutsch-französischen Gipfel in Lille vorgelegt hatte, versteht sich als „Ergänzung“ zu den jüngsten Plänen Washingtons.

Diese werden — so 'Le Monde‘ — in französischen Regierungskreisen als nicht „ehrgeizig genug“ angesehen, da die Lage im Nahen Osten nur „eingefroren“ und Israel eine „leichte Überlegenheit“ eingeräumt werde. Das französische Projekt wird in Paris hingegen als „global“ verstanden. Als „mögliche Aktionsebenen“ werden darin nach dem Bericht der 'Monde‘ aufgeführt: die Rolle des UNO-Sicherheitsrates beim Führen eines weltweiten Registers für Waffenverkäufe, Zuschnitt des europäischen Sicherheitssystems auf andere Regionen sowie eventuell die Einrichtung eines Systems nationaler Kontrollen.