Mitterrand legt „Abrüstungsplan“ vor

Paris/Berlin (afp/taz) — Frankreich will jetzt den Atomwaffensperrvertrag von 1970 unterzeichnen, mit dem die Weiterverbreitung dieser Massenvernichtungswaffen verhindert werden soll. Das ist der Kernpunkt des gestern von Staatspräsident Mitterrand veröffentlichten „umfassenden Abrüstungsplans“, der ansonsten vor allem aus Appellen und Vorschlägen besteht. Die Chemiewaffenverhandlungen der Genfer UNO-Abrüstungskonferenz mit dem Ziel eines weltweiten Verbots dieser Massenvernichtungsmittel sollen „intensiviert“ und bis Ende dieses Jahres abgeschlossen werden. Paris fordert „alle Staaten“ auf, diesem Abkommen sofort nach Abschluß beizutreten. Außerdem sieht der Plan ein — weltweit gültiges — Verbot der Herstellung biologischer Waffen vor. Dazu haben sich eine Reihe von Staaten bereits durch Unterzeichnung des B-Waffenvertrages von 1972 verpflichtet.

Die derzeitigen fünf Atommächte Frankreich, Großbritannien, USA, UdSSR und China sollen ihre Atomwaffen behalten dürfen, deren Umfang jedoch „auf das zur Aufrechterhaltung der Abschreckung erforderliche niedrigste Niveau zurückführen“. Damit soll zwar die Anzahl der atomaren Waffen verringert werden, mit einer gleichzeitigen „Modernisierung“ sollen jedoch die Einsatzmöglichkeiten der verbleibenden Arsenale flexibler und die Zerstörungskraft erhöht werden.

Der französische Plan macht keine Aussage darüber, ob Frankreich auch bereit wäre, seine umstrittenen Atomwaffentests im Pazifik einzustellen. Bezüglich der konventionellen Waffen schlägt Paris eine Reduzierung „auf der Grundlage des Gleichgewichts der Kräfte“ vor.

Neben Frankreich hat auch China den bislang von 140 Staaten unterzeichneten Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben. Beide Staaten nahmen jedoch 1990 als Beobachter an der vierten Genfer Überprüfungskonferenz zu dem Abkommen teil. Mitterrand will den französischen Plan als „Ergänzung“ zu den letzte Woche vorgelegten Abrüstungsvorschlägen der USA für die Nahostregion verstanden wissen. azu