: Keine Demokratie in Kuwait
■ Kuwaits Emir verlängert das Kriegsrecht/ Parlamentswahlen erst im Oktober 1992/ Irak verweigert Reparationszahlungen
Kuwait/Bagdad (ap/afp/dpa) — Entgegen der Forderung kuwaitischer Oppositioneller nach baldigen demokratischen Reformen hat der Emir des Golfscheichtums am Sonntag Parlamentswahlen erst für Oktober 1992 angekündigt.
Außerdem erklärte Scheich Dschaber Al Achmed As-Sabah, im nächsten Monat den von der Opposition als verfassungswidrig erachteten Nationalrat wieder einberufen zu wollen. Das Kriegsrecht, dessen Aufhebung die Regierungsgegner verlangt hatten, wurde um weitere 30 Tage verlängert.
Die Ankündigung löste heftige Proteste bei der Opposition aus. „Die Sabahs wollen keine Demokratie. Sie wollen eine demokratische Fassade mit einem willfährigen Scheinparlament“, sagte Abdullah Nibari, ein Politiker des kuwaitischen Demokratischen Forums. Für Dienstag hat die Opposition zu einem Schweigemarsch gegen die Regierung aufgerufen.
Irak verweigert Entschädigung
Der Irak hat am Wochenende den Plan von UN-Generalsekretär Javier Perez de Cuellar kritisiert, demzufolge 30 Prozent der irakischen Öleinnahmen zur Zahlung von Reparationen aufgewendet werden sollen.
Informationsminister Hamed Jussef Hammudi sagte, Perez de Cuellar wolle offensichtlich dem Irak „Schaden zufügen“.
Dabei werde überhaupt nicht den Schäden Rechnung getragen, die der Irak „durch die Aggression, deren Opfer er war, und die Unruhen, die auf den Krieg folgten“, erlitten habe.
Perez de Cuellar hatte am Freitag mitgeteilt, 30 Prozent der irakischen Öleinnahmen sollten für die Wiedergutmachung der im Golfkrieg angerichteten Schäden — vor allem in Kuwait, aber auch in anderen Ländern — verwendet werden. Diese Quote wurde in Anlehnung an die irakischen Militärausgaben vor der Golfkrise festgesetzt. Die UNO geht davon aus, daß der Irak damals ein Drittel seines Bruttosozialproduktes für Rüstung ausgab.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
