: Zoll darf nicht schnüffeln
■ Vermittlung zur Rüstungsexportkontrolle gescheitert
Bonn/Berlin (dpa/taz) — Der Zoll wird wahrscheinlich doch nicht zum vierten Geheimdienst avancieren. Gestern scheiterte auch der dritte Anlauf, einen Kompromiß im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat zur Rüstungskontrolle zu erreichen. Der Bundestag hatte mit den Stimmen der Koalition beschlossen, daß das Zollkriminalinstitut bei Verdacht auf illegale Waffenexporte Post durchwühlen und Telefone abhören darf. Der Bundesrat kippte mit seiner SPD-Mehrheit das Gesetz. SPD-Vorsitzende Herta Däubler- Gmelin sagte, bei strafrechtlichen Verstößen sei die Staatsanwaltschaft und nicht der Zoll gefordert. SEITE 2
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