Vertikal, horizontal oder alles egal?

Berlin (taz) — Die Presseagentur 'dpa‘ liefert dankenswerterweise das neue Vokabular zur Hauptstadtdebatte: Vertikal heißt Verlagerung ganzer Ministerien nach Berlin, horizontal heißt Verlagerung der Spitzen der Ministerien, Diversifizierung heißt offenbar Aufteilungsmuster für den Regierungssitz. In dem Spitzengespräch am Dienstag haben die obersten Staatsorgane zwei Formeln für den Kompromiß zwischen Bonn und Berlin gefunden: Mit der Hauptstadt Berlin darf kein „Ettikettenschwindel“ getrieben werden. Und: Für Bonn muß es eine „politische Lösung“ geben — das heißt: Bonn darf nicht nur strukturpolitisch abgefunden werden. Den Konsens freilich hat man nicht gefunden, nur „Bewegung“ sei in die Sache gekommen. Oder, wie von Weizsäcker es formulierte, ein „Nukleus“ eines Konsenses zeichne sich ab. Zwei ähnliche Vorschläge von Hamburgs Bürgermeister Voscherau und dem Finanzminister Waigel gibt es: Nach Berlin sollen das Außenministerium, die Diplomaten und der Bundesrat. Voscherau will zudem das Verfassungsgericht nach Berlin verlagern. Der Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Bohl, erklärte, daß zwei Kompromisse diskutiert würden. Einmal der Vorschlag Geißlers, den Bundestag nach Berlin zu schicken und in Bonn die Regierung zu lassen; andererseits die Idee, zwar Bundestag und Regierung nach Berlin umziehen zu lassen, aber möglichst viele Ministerien in Bonn zu bewahren. Das wäre die diversifizierte Vertikallösung. Nordrhein-Westfalen besteht auf dem Vorschlag zum Volksentscheid und will in diesem Sinne die Initiative ergreifen, während schon der Berliner SPD-Verband am Sinn des Parteitagsbeschlusses zweifelt. Gestern hat sich auch der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe noch einmal zu Wort gemeldet: Die Ostdeutschen würden die Absage an Berlin als eine „Absage an den Osten“ verstehen. KH