: Schulden
■ Haushaltsdebatte im Parlament
Berlin. Finanzsenator Pieroth (CDU) hat für den Nachtragshaushalt 1991 eine Erhöhung der Netto-Neuverschuldung Berlins auf 4,8 Milliarden DM vorgeschlagen. Sie sei nur eine »Notmaßnahme« und eine schwere Hypothek, aus der dauerhafte Zinslasten in dreistelliger Millionenhöhe erwachsen würden, sagte Pieroth gestern. An dem Etatentwurf, der mit Einnahmen und Ausgaben von 12,8 Milliarden DM den Gesamthaushalt auf 40,1 Milliarden erhöht, übten Sprecher der Opposition scharfe Kritik. Harald Wolf (PDS) sprach vom »Weg in den finanziellen Kollaps«. Pieroth stehe mit leeren Händen vor einer Deckungslücke von über 6 Milliarden DM. Arnold Krause (Bündnis 90/Grüne warf Pieroth vor, abzuwiegeln und der Öffentlichkeit keinen reinen Wein einzuschenken. Er bringe nicht die Kraft und Phantasie zu einer eigenen Finanzkonzeption auf. Horst- Achim Kern (SPD) bezeichnete die von Bonn der Stadt zugemutete Verschuldung von über 6 Milliarden als »völlig unverantwortbar«.
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