Sonderbehörde gegen DDR-Kriminelle

Berlin (ap) — Eine mit 60 Staatsanwälten besetzte Sonderbehörde soll nach dem Willen der Justizminister künftig die Straftaten der ehemaligen DDR-Regierung verfolgen. „Vierzig Jahre Unrechtssystem haben Opfer und Täter hinterlassen“, sagte Bundesjustizminister Klaus Kinkel nach der 62. Justizministerkonferenz gestern in Berlin. Neben der juristischen Wiedergutmachung müsse insbesondere die finanzielle Entschädigung erhöht werden. Die 16 Justizminister der Länder beschäftigten sich zudem mit dem Aufbau eines funktionierenden Rechtssystems in Ostdeutschland, dem Problemkreis der offenen Vermögensfragen, mit der Rauschgiftbekämpfung und der Mißhandlung von Kindern. Die Berliner Justizsenatorin Jutta Limbach sagte, die bisher in West-Berlin angesiedelte Arbeitsgruppe Regierungskriminalität werde „im Ostteil der Stadt zu einer Sonderbehörde umgestaltet“. Ihre Kollegen aus den Ländern hätten zugesagt, 50 Staatsanwälte nach Berlin zu schicken, der Bund werde weitere zehn beisteuern. Alle Unrechtstaten ehemaliger DDR-Funktionäre, die nicht nach dem Tatortprinzip in Berlin begangen worden seien, würden vor Ort in den neuen Ländern verfolgt. Eine Zentralstelle für die Verfolgung von Straftaten ehemaliger DDR-Machthaber werde es nicht geben.