26.000 arbeitslose »Warteschleifler«

■ Betroffen sind Staatsdiener der ehemaligen DDR

Berlin. Mit dem Auslaufen der »Warteschleife« für die ehemaligen Staatsdiener in der DDR wird das Heer der Arbeitslosen Ende diese Monats schlagartig um 26.000 auf rund 200.000 steigen. Die im Einigungsvertrag vereinbarte Warteschleifenregelung sieht ein Auslaufen der Arbeitsverhältnisse für die insgesamt mehreren hunderttausend Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes der ehemaligen DDR je nach Alter bis Ende März beziehungsweise Ende Juni 1991 vor, falls diese nicht weiterbeschäftigt werden können. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Regelung erst kürzlich für rechtens erklärt, sofern soziale Härten für besonders betroffene Arbeitnehmer abgemildert würden.

In Berlin sei die Zahl der ehemaligen Staatsdiener, die Ende Juni auf der Straße stehen werden, »glücklicherweise aber viel niedriger als ursprünglich befürchtet«. Anfang des Jahres habe man noch mit 100.000 arbeitslosen »Warteschleiflern« gerechnet. Das Land Berlin habe aber allein von den 170.000 Beschäftigten der alten Magistratsverwaltung 150.000 übernommen. Von den restlichen 20.000 seien 14.000 aus Altersgründen ausgeschieden oder hätten andere Stellen gefunden.

Allen Betroffenen stünden natürlich Weiterbildungs- und Umschulungsprogramme, aber auch eine Beschäftigung im Rahmen des vom Senat aufgestellten, 30.000 Stellen umfassenden Programms durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) offen. Bei befristeten Aufgaben im Verwaltungsbereich sollen ehemalige »Warteschleifler« sogar bevorzugt berücksichtigt werden. dpa