: Die SPD spielt Gegenregierung im Bundesrat
■ Länderkammer lehnt Steuerpaket und Rüstungsexportkontrollgesetz ab/ Waigel erbost
Bonn (dpa/ap/taz) — Erstmals seit der Verschiebung der Bundesratsmehrheit haben jetzt die SPD-geführten Länder von ihrem Veto Gebrauch gemacht. Gestern lehnte die Länderkammer sowohl das Steuergesetzespaket zur Finanzierung des Aufschwungs Ost als auch die Novelle zur Rüstungsexportkontrolle ab. In beiden Fällen soll jetzt der Vermittlungsausschuß Kompromißvorschläge erarbeiten. Finanzminister Waigel warnte in der abschließenden Haushaltsdebatte vor den Konsequenzen der Bundesratsentscheidung. Vor allem potentielle Investoren in den neuen Ländern würden durch die Ablehnung verunsichert. Die Bundesratsmehrheit will den 7,5prozentigen Solidaritätszuschlag zur Lohn- und Einkommensteuer nicht hinnehmen. Er soll im Interesse der sozialen Ausgewogenheit erst ab Einkommen von 60.000 bei Ledigen und 120.000 Mark bei Verheirateten erhoben werden. Umstritten ist auch, daß 1991 bis 1994 den westdeutschen Ländern jeweils 200 Millionen Mark Bundesmittel für den kommunalen Straßenbau im Osten abgezogen werden. Die vom Bundestag beschlossene Verschärfung der Rüstungsexportkontrolle scheiterte erwartungsgemäß an den vorgesehenen Telefon- und Brief-Überwachungsbefugnissen für das Zollkriminalinstitut. SEITE 2
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