: CDU-Mittelstand übt Kritik
Berlin (dpa) – Deutliche Kritik an der bisherigen Subventions- und Förderungspolitik unrentabler Großbetriebe in der Ex-DDR hat die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU auf ihrem Bundeskongreß in Berlin geübt. Neue Arbeitsplätze würden im Osten durch Tausende von Existenzgründungen sowie durch Handwerks- und mittelständische Betriebe entstehen und weniger durch kostspielige Sanierung einstiger volkseigener Betriebe, die sich in Treuhand-Verwaltung befänden, hieß es.
Der Vorsitzende der Vereinigung, Elmar Pieroth (Berlin), und der neue Stellvertreter, Hans-Ulrich Köhler (Gera/Thüringen), forderten deshalb eine Gleichstellung des Mittelstandes und verbesserte Investitionszulagen im Osten bei Abschaffung der Sonderabschreibungen. Die neuen Betriebe könnten diese ohnehin nicht geltend machen, „wenn sie noch nichts abzuschreiben haben“, sagte Pieroth. Die Regierungssitzdiskussion färbte auch auf die Wiederwahl Pieroths ab, der keinen Gegenkandidaten hatte. Nach Angaben von Delegierten erhielt er als „eingefleischter Berliner“ nur Nein-Stimmen aus dem Block von Nordrhein- Westfalen. Köhler sagte zum Kongreßverlauf: „Es wurde Tacheles geredet.“ Auf einem Mittelstandskongreß gebe es „nie Friede, Freude, Eierkuchen“.
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