: SPD will Krause bremsen
Berlin (afp) — Die SPD-Bundestagsfraktion drängt das Land Brandenburg, das von Bundesverkehrsminister Günther Krause (CDU) vorgelegte Gesetz zur Beschleunigung von Verkehrsbauten im Bundesrat abzulehnen. Die SPD-geführte „Ampelkoalition“ in Potsdam soll, im Gegensatz zu den West-SPD- Ländern, dem Gesetz positiv gegenüberstehen. Die Bundes-SPD bezweifelt jedoch, daß die Verkürzung der Planungszeiten durch die im Krause-Gesetz vorgesehene Einschränkung der Einspruchsmöglichkeit erreicht werden kann. Die Konzentration der Bürgerbeteiligung auf die letzte Phase schiebe die Probleme nur auf, statt sie zu lösen, schrieb der SPD-Verkehrsexperte Däubertshäuser an alle SPD-Länderregierungen.
Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz hat Krause in einer Resolution aufgefordert, den Entwurf für das Beschleunigungsgesetz zurückzuzieheh.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
