: Berlin oder Bonn: Muß das Volk entscheiden?
■ Justizminister Kinkel befreundet sich mit SPD-Forderung/ Auch Schreckenberger — nach Rücksprache mit Kohl?/ Grüne plädieren für Bonn
Bonn/Höchstädt (ap) — Bundesjustizminister Kinkel schließt eine Volksabstimmung über den Sitz von Regierung und Parlament nicht mehr aus. Als erstes Mitglied der Bundesregierung griff der FDP- Politiker am Sonntag beim Parteitag der bayerischen Liberalen in Höchstädt die SPD-Forderung auf und erklärte, er habe „nichts dagegen“, wenn das Volk das letzte Wort in dieser Frage habe. Ein Plebiszit biete die Chance, die langwierige Diskussion zu beenden. Der frühere Kanzleramtschef und Verfassungsjurist Waldemar Schreckenberger schloß sich dieser Auffassung an.
Kinkel betonte, grundsätzlich halte er eine repräsentative Demokratie für sinnvoll. Bei der Entscheidung über den Regierungssitz könnten plebiszitäre Elemente aber nicht ausgeschlossen werden.
Ähnlich äußerte sich Schreckenberger. „Warum sollte der Verfassungssouverän in dieser verfahrenen Lage nicht selbst entscheiden?“, fragte der CDU-Politiker im 'Spiegel‘. Diese Vorschläge habe er auch Bundeskanzler Helmut Kohl vorgetragen.
Auf der Bundesversammlung der Grünen sprachen sich am Sonntag 60 Prozent der Delegierten in einem Meinungsbild für Bonn aus. SEITE 2
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
