: Illegales Atomlager beim Amt für Strahlenschutz
■ Hochaktive Brennelemente bei der PTB entdeckt
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) betreibt nach Ansicht der Grünen in Braunschweig ein illegales Zwischenlager für abgebrannte hochradioaktive Brennelemente. Auf dem Gelände der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) würden 26 radioaktive Brennstäbe gelagert, erklärten Grüne und der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) gestern in Braunschweig. Ein BfS-Sprecher wies die Vorwürfe zurück.
Amtssprecher Eckardt Viehl wies darauf hin, daß die staatliche Verwahrung generell für Kernbrennstoffe gelte, egal ob diese frisch oder verbraucht seien. „Die Frage, wie die staatliche Verwahrung aussieht, ist Sache des BfS“. Wann die Brennstäbe einer Weiterverarbeitung zugeführt würden, sei noch offen.
Die Brennstäbe des PTB-Forschungsreaktors waren im Januar vom BfS in staatliche Verwahrung genommen und auf dem PTB-Gelände gelagert worden, nachdem ihr Transport zu einer Wiederaufarbeitungsanlage nach Schottland gescheitert war. Greenpeace hatte in Rotterdam festgestellt, daß das für den Transport vorgesehene Schiff nicht den Bestimmungen entsprach. Die niederländische Regierung ordnete daraufhin den Rücktransport der Brennstäbe an.
Eine Strafanzeige der Grünen wegen Körperverletzung und Verstoßes gegen das Atomgesetz blieb erfolglos, weil nach Ansicht der Braunschweiger Staatsanwaltschaft kein Straftatbestand vorliege. Für Hin- und Rücktransport sowie das Abstellen des mit Brennstäben beladenen Fahrzeugs auf dem PTB-Gelände lägen Genehmigungen vor. Selbst wenn eine Straftat angenommen werde, läge „rechtfertigender Notstand“ vor. Der LBU bezeichnete gestern die Einstellung des Verfahrens als Skandal und forderte das niedersächsische Umweltministerium auf, „unverzüglich das Treiben der Verantwortlichen und die erteilte Betriebsgenehmigung einer Überprüfung zu unterziehen.“
Nach Ansicht der Grünen ist die staatliche Verwahrung durch das BfS nach dem Atomgesetz nur für Abfälle, nicht aber für radioaktive Reststoffe vorgesehen. Habe die Entscheidung Bestand, könne mit dem Hinweis auf einen angeblichen Notstand Atommüll überall gelagert werden. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen